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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 271 - 280 von 1327 Treffer,
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- § 8 VkBkmG - Einzelnorm
... Bekanntmachung durch Ausgabe der Nummer des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de. Auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz hat der Betreiber des Bundesanzeigers diese Nummer des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de öffentlich bereitzustellen und sie ...
- § 29 InVorG - Einzelnorm
... BEI RÜCKÜBERTRAGUNGSANSPRÜCHEN NACH DEM VERMÖGENSGESETZ (INVESTITIONSVORRANGGESETZ - INVORG) § 29 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch ...
- ---- BesatzReglVtrArt1Bek - Einzelnorm
... Prüfung ausländischer Rückgabe- und Wiederherstellungsansprüche errichtet worden. Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Es hat seinen Sitz in Bonn. Für das Verfahren für die Anmeldung und Bearbeitung von Ansprüchen auf Grund des Artikels 1 des Zehnten Teils des genannten ...
- ---- BeamtHaftNLDBek - Einzelnorm
... . S. 798) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung der Niederlande die Gegenseitigkeit ohne die in der Bekanntmachung des Reichsministers der Justiz vom 18. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 414) genannte Einschränkung verbürgt ist. Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 5 StepVG - Einzelnorm
... besteht aus zwölf Mitgliedern. Die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag und das Bundesministerium der Justiz benennen jeweils drei Mitglieder. Die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag beruft weitere zwei Mitglieder ...
- § 3 HEMBV - Einzelnorm
... ) Für die Kommunikation mit dem betroffenen Beschäftigungsgeber, Dritten, Gerichten und anderen Behörden im In- und Ausland richtet das Bundesamt für Justiz angemessene Verfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten der in § 8 Absatz 1 des Hinweisgeberschutzgesetzes genannten Personen ein. Das ...
- § 24 ZAG - Einzelnorm
... der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung ...
- Code of Civil Procedure
... Responsibility of the Federal Ministry of Justice (Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, BMJBerG 1)) with effect per 25 April 2006. Notes on the translation: Words denoting any gender (masculine, feminine and neuter) shall include both ...
- Anlage BeamtVAltGZustAnO - Einzelnorm
... und Energie 11.1 unmittelbar nachgeordneter Bereich 12 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt 13 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 13.1 Gerichte und nachgeordnete Behörden 13.2 Bundesamt für Justiz 14 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und ...
- § 48u KWG - Einzelnorm
... , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Deutschen Bundesbank nähere Regelungen zu erlassen ...
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