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Trefferliste für 'rente'
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- § 14 RÜG - Einzelnorm
... a) bei entsprechender Anwendung des § 11 die Voraussetzungen für den Bezug einer Witwenrente oder Witwerrente erfüllt und b) eine Rente der Rentenversicherung oder Kriegsopferversorgung nicht erhält oder c) eine Rente der Unfallversicherung von weniger als 330 Deutsche Mark erhält und 2. der Verstorbene ...
- § 6 15. RAG - Einzelnorm
... ohne Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag sowie Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach § 4 dieses Artikels angepaßt werden, dürfen zusammen die in den §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung ...
- § 37 BEG - Einzelnorm
... VERFOLGUNG (BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZ - BEG) § 37 (1) Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist der Betrag der nach §§ 31 bis 34 errechneten Rente zugrunde zu legen, der auf den Monat November 1953 entfällt. § 141e bleibt unberührt. (2) Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente ...
- § 15 RÜG - Einzelnorm
... Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und 2. der verstorbene Elternteil zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt hatte. (2) Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn 1. sie einen Elternteil nicht mehr haben, der unbeschadet ...
- Art I § 6 6. RAG - Einzelnorm
... tritt. (3) Renten - ohne Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag - aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach § 4 angepaßt werden, dürfen zusammen die in §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 ...
- § 5 21. RAG - Einzelnorm
... 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 69 Abs. 6 Satz 3 und 4 des Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt sich bei erneuter Prüfung, daß die Rente unrichtig festgestellt, umgestellt oder nach Maßgabe der vorangegangenen Rentenanpassungsgesetze angepaßt worden ist, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags ...
- § 19 RÜG - Einzelnorm
... , 2. vor dem 1. März 1959 Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft waren, 3. während des Bezugs einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität oder einer Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von 100 vom Hundert eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben, 4. sich nach ...
- § 112 SGB 6 - Einzelnorm
... 1989, BGBL. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 112 RENTEN BEI VERMINDERTER ERWERBSFÄHIGKEIT Berechtigte erhalten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Für eine Rente für Bergleute ist zusätzlich erforderlich, dass die ...
- Art II BRüG-Saar - Einzelnorm
... 3 wird Satz 4. 11. § 18 entfällt. 12. § 19 erhält folgende Fassung: "§ 19 Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen auf Zahlung einer Rente werden die bis zum 5. Juli 1959 fällig gewesenen Beträge mit der Maßgabe zusammengerechnet, daß Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1, Beträge in französischen ...
- § 115 SGB 6 - Einzelnorm
... I S. 1337) § 115 BEGINN (1) Das Verfahren beginnt mit dem Antrag, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. Eines Antrags bedarf es nicht, wenn eine Rente wegen der Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse in niedrigerer als der bisherigen Höhe zu leisten ist. (2) Anträge von Witwen oder ...
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