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- § 38b StVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAßENVERKEHRSGESETZ (STVG) § 38B ÜBERMITTLUNG AN UND VERWENDUNG DURCH DEN EMPFÄNGER FÜR PLANERISCHE ZWECKE (1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten dürfen für im öffentlichen Interesse liegende Verkehrsplanungen an öffentliche
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- § 30 ErdölBevG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEVORRATUNG MIT ERDÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN (ERDÖLBEVORRATUNGSGESETZ - ERDÖLBEVG) § 30 VERWENDUNG VON VERÄUßERUNGSERLÖSEN (1) Die Nettoerlöse aus Veräußerungen von Vorräten, ausgenommen die Veräußerungen im Rahmen einer Freigabe von Vorräten nach ...
- § 6 KartKrebs/KartZystV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DES KARTOFFELKREBSES UND DER KARTOFFELZYSTENNEMATODEN*) § 6 VERWENDUNG UND BEHANDLUNG Bei Befall mit Kartoffelkrebs haben der Verfügungsberechtigte und der Besitzer von Kartoffelknollen oder Kartoffelkraut die Knollen und das
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- § 10 WeinAlkoAbsV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DEN ABSATZ VON WEINALKOHOL AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN (WEIN-ALKOHOL-ABSATZ-VERORDNUNG - WEINALKOABSV) § 10 VERWENDUNG ODER VERARBEITUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT Soll Alkohol aus einem Interventionslager in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft verbracht ...
- § 13 KartKrebs/KartZystV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DES KARTOFFELKREBSES UND DER KARTOFFELZYSTENNEMATODEN*) § 13 VERWENDUNG UND BEHANDLUNG VON KONTAMINIERTEN PFLANZEN (1) Partien von Kartoffeln oder Pflanzen zum Anpflanzen außer Samen, die von einer Befallsfläche stammen, oder
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- § 9 SichLVFinV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE FINANZIERUNG DES SICHERUNGSFONDS FÜR DIE LEBENSVERSICHERER (SICHLVFINV) § 9 VERWENDUNG DES SICHERUNGSVERMÖGENS Wird das Sicherungsvermögen für die Sanierung eines übernommenen Versicherungsbestandes verwendet, so ist das hierfür eingesetzte
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- § 4a UStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis UMSATZSTEUERGESETZ (USTG) § 4A STEUERVERGÜTUNG FÜR LEISTUNGSBEZÜGE ZUR VERWENDUNG ZU HUMANITÄREN, KARITATIVEN ODER ERZIEHERISCHEN ZWECKEN IM DRITTLANDSGEBIET (1) Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
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- § 49 LFGB - Einzelnorm
... -, BEDARFSGEGENSTÄNDE- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 49 ERSTELLUNG EINES LAGEBILDES, VERWENDUNG BESTIMMTER DATEN (1) Das Bundesministerium kann 1. in den in § 40 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 genannten Fällen oder 2. in Fällen, in denen ...
- § 6 Pkw-EnVKV - Einzelnorm
... , CO2-EMISSIONEN UND ENERGIEKOSTEN NEUER PERSONENKRAFTWAGEN (PKW-ENERGIEVERBRAUCHSKENNZEICHNUNGSVERORDNUNG - PKW-ENVKV) § 6 VERBOT MISSBRÄUCHLICHER VERWENDUNG VON BEZEICHNUNGEN Es ist verboten, in Hinweisen und Aushängen, im Leitfaden, in Werbeschriften und in Werbematerialien Angaben, Zeichen oder Symbole ...
- § 11 BEZNG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ZUSAMMENFÜHRUNG UND NEUGLIEDERUNG DER BUNDESEISENBAHNEN (BUNDESEISENBAHNNEUGLIEDERUNGSGESETZ - BEZNG) § 11 VERWENDUNG AUF ANDEREN DIENSTPOSTEN Der Präsident oder die von ihm bestimmten Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens können einen Beamten vorübergehend auf einem ...
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