zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VERBESSERUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG (BETRIEBSRENTENGESETZ - BETRAVG) § 7 UMFANG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES (1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden ...
weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE SCHLICHTUNGSSTELLE FÜR DIE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN BEI FERNABSATZVERTRÄGEN ÜBER VERSICHERUNGEN (VVG-SCHLICHTUNGSSTELLENVERORDNUNG - SSTELLV-VVG) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 48e Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ...
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zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 32 ÜBERGANGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE UND ZUR ÄNDERUNG DES GESETZES ZUR REGELUNG DER WOHNUNGSVERMITTLUNG (1) Auf einen vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SATZUNG DER PENSIONSKASSE DEUTSCHER EISENBAHNEN UND STRAßENBAHNEN VVAG KÖLN (ANLAGE ZUR VERORDNUNG ÜBER DIE FESTSTELLUNG DER SATZUNG DER PENSIONSKASSE DEUTSCHER EISENBAHNEN UND STRAßENBAHNEN VVAG) § 20C VERJÄHRUNGSFRIST Der Anspruch auf Rente, der Anspruch ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE DECKUNGSVORSORGE NACH DEM ATOMGESETZ (ATOMRECHTLICHE DECKUNGSVORSORGE-VERORDNUNG - ATDECKV) § 5 NACHWEIS DER DECKUNGSVORSORGE, MITTEILUNGEN UND ANZEIGEN (1) Die Deckungsvorsorge ist der Verwaltungsbehörde in geeigneter Form nachzuweisen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) § 45 BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG (1) Der Patentanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZULASSUNGSVERORDNUNG FÜR VERTRAGSZAHNÄRZTE (ZAHNÄRZTE-ZV) § 18 (1) Der Antrag muß schriftlich gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, für welchen Vertragszahnarztsitz und gegebenenfalls unter welcher Gebietsbezeichnung die Zulassung beantragt wird ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 11 VERSAGUNG UND BESCHRÄNKUNG DER ERLAUBNIS (1) Die Aufsichtsbehörde versagt die Erlaubnis, wenn 1. nach dem Geschäftsplan und den nach § 9 Absatz 2 bis ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG BETREFFEND DIE AUFSICHT ÜBER DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG (KRANKENVERSICHERUNGSAUFSICHTSVERORDNUNG - KVAV) § 13 ANRECHNUNG DER ERWORBENEN RECHTE UND DER ALTERUNGSRÜCKSTELLUNG BEI EINEM TARIFWECHSEL (1) Bei einem ...
, umso höher die Genauigkeit.
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