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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 281 - 290 von 7669 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 5 FVG - Einzelnorm
... ) in der jeweils geltenden Fassung und c) bei der Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach § 89a der Abgabenordnung,soweit das zuständige Bundesministerium seine Befugnisse in diesem Bereich delegiert; 5a. die Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen nach auf der Grundlage von § 117a der ...
- § 111b EnWG - Einzelnorm
... wurde, soll der das Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine privatrechtlich organisierte ...
- § 2 BABauRaumOG - Einzelnorm
... , 4. des Bundes in Berlin und 5. im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums bei überwiegendem Interesse des Bundes, soweit in diesem Fall das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen dem Bundesamt die Aufgabe übertragen hat. (3) Das Bundesamt ...
- Eingangsformel AMGZSAV - Einzelnorm
... 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Januar 2001 (BGBl. I S. 127), - das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung auf Grund des § 71 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung ...
- § 6 SchnellLG - Einzelnorm
... SCHNELLLADEINFRASTRUKTUR FÜR REINE BATTERIEELEKTROFAHRZEUGE (SCHNELLLADEGESETZ - SCHNELLLG) § 6 BESTANDSINFRASTRUKTURANBIETER (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berücksichtigt die berechtigten Interessen der Bestandsinfrastrukturanbieter im Rahmen der Durchführung der Aufgaben ...
- § 94 SGB 5 - Einzelnorm
... V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 94 WIRKSAMWERDEN DER RICHTLINIEN (1) Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 20i Absatz 1 und bei Beschlüssen ...
- § 7 MOG - Einzelnorm
... UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 7 INTERVENTIONEN (1) Interventionsstelle ist die Marktordnungsstelle. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die ...
- § 9e MOG - Einzelnorm
... ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 9E VORBEHALT DER NACHPRÜFUNG Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung der Bestimmungen über die Einhaltung ...
- II. BMinUWidAnO 2002 - Einzelnorm
... FÜR DIE BEARBEITUNG, FÜR DEN ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN UND DIE VERTRETUNG DES DIENSTHERRN BEI KLAGEN AUS DEM BEAMTENVERHÄLTNIS IM BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT IN ANGELEGENHEITEN NACH DEM BUNDESUMZUGSKOSTENGESETZ UND DEN HIERZU ERGANGENEN VERORDNUNGEN II. Auf ...
- III. BMinUWidAnO 2002 - Einzelnorm
... FÜR DIE BEARBEITUNG, FÜR DEN ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN UND DIE VERTRETUNG DES DIENSTHERRN BEI KLAGEN AUS DEM BEAMTENVERHÄLTNIS IM BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT IN ANGELEGENHEITEN NACH DEM BUNDESUMZUGSKOSTENGESETZ UND DEN HIERZU ERGANGENEN VERORDNUNGEN III. ...
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