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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 23q EZulV - Einzelnorm
... VON ERSCHWERNISZULAGEN (ERSCHWERNISZULAGENVERORDNUNG - EZULV) § 23Q ZULAGE FÜR TÄTIGKEITEN IM PROTOKOLLARISCHEN DIENST DES WACHBATAILLONS BEIM BUNDESMINISTERIUM DER VERTEIDIGUNG (1) Soldaten, die im protokollarischen Dienst des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung verwendet oder für ...
- § 8 VerstromG 3 - Einzelnorm
... nach einem Prozentsatz des Wertes der im eigenen Unternehmen selbst erzeugten und verbrauchten Elektrizität ohne Kraftwerkseigenbedarf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem die Eigenerzeuger unter Berücksichtigung ...
- § 46 SGB 2 - Einzelnorm
... für Arbeit zu verteilen sind. Bei der Zuweisung wird die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach diesem Buch zugrunde gelegt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates andere ...
- § 173 TKG - Einzelnorm
... und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständigen Kartellbehörden. (5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ...
- § 14 FZulG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR STEUERLICHEN FÖRDERUNG VON FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG (FORSCHUNGSZULAGENGESETZ - FZULG) § 14 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der ...
- § 5a KSG - Einzelnorm
... . Über die Zusammensetzung, Leistungsbeschreibung und weiteren Vergabebedingungen wird im Einklang mit dem Vergaberecht mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, ...
- § 69 BBesG - Einzelnorm
... § 69 DIENSTKLEIDUNG UND UNTERKUNFT FÜR SOLDATEN (1) Soldaten werden die Dienstkleidung und die Ausrüstung unentgeltlich bereitgestellt. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann bestimmen, dass Offiziere, deren Restdienstzeit am Tage ihrer Ernennung zum Offizier mehr als zwölf Monate beträgt, ...
- § 27 MsbG - Einzelnorm
... -Standardisierung ist bei wesentlichen Änderungen unter Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Anschluss anzuhören. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt im Rahmen seiner Beauftragung nach Satz 1 dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die ...
- § 15b BDBOSG - Einzelnorm
... DER BEHÖRDEN UND ORGANISATIONEN MIT SICHERHEITSAUFGABEN (BDBOS-GESETZ - BDBOSG) § 15B ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN; WIDERSPRUCHSGEBÜHREN (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlässt durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Einzelheiten des Zertifizierungsverfahrens und den Inhalt ...
- Eingangsformel 14. ProdSV - Einzelnorm
... vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und mit dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium ...
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