Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'justiz'
Dokument 281 - 290 von 1319 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 16a EGGVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ § 16A (1) Das Bundesamt für Justiz nach Maßgabe des Absatzes 2 und die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten weiteren Stellen nehmen die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Artikels
...
- § 1a BAFinBefugV - Einzelnorm
... des § 236 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3, 4. nach Anhörung des Versicherungsbeirats und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach Maßgabe des § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3, 3a und 4 in Verbindung mit den Sätzen 2 und 5 sowie 5. im Einvernehmen mit ...
- § 1g BAFinBefugV - Einzelnorm
... 7 Satz 1, 2. im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des § 36 Absatz 2 Satz 1, 3. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des § 37 Absatz 6 Satz 1 und 4. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und der Deutschen Bundesbank ...
- § 37 KMAG - Einzelnorm
... nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. den Instituten nach Absatz ...
- § 40 KMAG - Einzelnorm
... der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt ...
- I. BKOrgErl 2013 - Einzelnorm
... 1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; 2. das Bundesministerium der Justiz die Bezeichnung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; 3. das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ...
- § 1119 ZPO - Einzelnorm
... unter Beachtung bereits vorhandener Verfahrensstrukturen. Diese Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben dem Bundesamt für Justiz auch zuständig für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. (2) Über Änderungen bei den gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe ...
- § 1120 ZPO - Einzelnorm
... Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 werden durch die Behörden ausgestellt, die für die Erteilung der Urkunden zuständig sind. Das Bundesamt für Justiz ist für das Ausstellen der Formulare zuständig, soweit Urkunden des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ...
- II. BKOrgErl 2021 - Einzelnorm
... ; 2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Bezeichnung Bundesministerium des Innern und für Heimat; 3. das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Bezeichnung Bundesministerium der Justiz; 4. das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bezeichnung ...
- II. BKOrgErl 2025 - Einzelnorm
... und Energie; 2. das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Bezeichnung Bundesministerium des Innern; 3. das Bundesministerium der Justiz die Bezeichnung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; 4. das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Bezeichnung Bundesministerium ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche