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Trefferliste für 'rente'
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- § 7 RentSV - Einzelnorm
... ) § 7 ZAHLUNG OHNE ZAHLUNGSAUFTRAG (1) Der Renten Service soll an Witwen oder Witwer oder an überlebende Lebenspartner verstorbener Berechtigter eine Rente wegen Alters oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Inland auch ohne einen Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung ...
- Art 33 § 14 GSG - Einzelnorm
... KRANKENVERSICHERUNG (GESUNDHEITSSTRUKTURGESETZ) § 14 VERSICHERUNGSPFLICHT VON RENTNERN Wer am 31. Dezember 1992 auf Grund des Bezugs einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war oder wegen Beantragung einer Rente als Mitglied galt, bleibt für die Dauer des Bezugs dieser ...
- § 345a SGB 3 - Einzelnorm
... 1 DES GESETZES VOM 24. MÄRZ 1997, BGBL. I S. 594) § 345A PAUSCHALIERUNG DER BEITRÄGE Für die Personen, die als Bezieherinnen oder Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2 Nr. 3) wird für jedes Kalenderjahr ein Gesamtbeitrag festgesetzt. Der Gesamtbeitrag ...
- § 310c SGB 6 - Einzelnorm
... einer Beschäftigung zurückgelegt, besteht ab 1. September 2001 Anspruch auf Neufeststellung einer nach den Vorschriften dieses Buches berechneten Rente, wenn sie vor dem 1. Juli 2002 begonnen hat. Abweichend von § 300 Abs. 3 sind bei der Neufeststellung der Rente die Regelungen über die Berücksichtigung ...
- § 29c PKDBSa - Einzelnorm
... Kürzung nach Absatz 6 oder 7, 60 v. H., die Höhe der Waisenrente einer Vollwaise 20 v. H., die Höhe der Waisenrente einer Halbwaise 12 v. H. der Rente, die der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes erhalten hat oder hätte (§ 29b Abs. 2 und 3). Für die Rentenhöhe werden die für den Arbeitnehmer entrichteten ...
- § 205 SGB 5 - Einzelnorm
... 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 205 MELDEPFLICHTEN BESTIMMTER VERSICHERUNGSPFLICHTIGER Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu melden ...
- § 6 SVSaarAnglG - Einzelnorm
... GELTENDE RECHT (SOZIALVERSICHERUNGS-ANGLEICHUNGSGESETZ SAAR) § 6 (1) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Abschnitts wegen eines Antrags auf Rente aus der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten nach der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung ...
- § 21 NSVerbG - Einzelnorm
... EINRICHTUNGEN UND DER RECHTSVERHÄLTNISSE AN DEREN VERMÖGEN § 21 BEGINN DES RENTENANSPRUCHS Wird erst durch § 20 ein Anspruch auf Rente begründet oder übersteigt die unter Berücksichtigung des § 20 neu festgestellte Rente die bisherige Leistung, so ist im ersten Fall die Rente, im zweiten Fall der höhere ...
- Art 30 EinigVtr - Einzelnorm
... der Vorschriften des Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung (Unfallversicherung) werden in einem Bundesgesetz geregelt. Für Personen, deren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1995 beginnt, wird 1. eine Rente grundsätzlich mindestens in der ...
- § 319 SGB 6 - Einzelnorm
... im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet. (2) Berechtigte erhalten für ein Kind einen Kinderzuschuss zu ...
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