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Trefferliste für 'betrug'

Dokument 21 - 30 von 37 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Anlage 1 GVV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VORGABEN FÜR DAS EETS-GEBIET BUNDESFERNSTRAßENMAUTGESETZ (EEMD-GEBIETSVORGABENVERORDNUNG - GVV) ANLAGE 1  (Fundstelle: BAnz AT 29.10.2021 V2) Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ...
§ 7 BEHV - Einzelnorm*
... des Veräußerungsverfahrens einschließlich der Zulassung der Teilnehmer kontinuierlich zu beobachten. Sofern es Anzeichen für die Begehung von Betrug oder sonstigen Vermögensdelikten gibt, ergreift die beauftragte Stelle geeignete Gegenmaßnahmen. Sie übermittelt der zuständigen Stelle in diesen Fällen ...
§ 37 EnFG - Einzelnorm*
... unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbraucht wurde und mehr als 1 Gigawattstunde unter Ausschluss der rückgespeisten Energie betrug. (2) Für eine Schienenbahn begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abnahmestellenbezogen die Umlagen für Strommengen, die 1 Gigawattstunde ...
§ 34 ZAG - Einzelnorm*
... und Risikominderungsmaßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Zahlungsdienstnutzer vor den festgestellten Risiken, einschließlich Betrug und illegaler Verwendung sensibler und personenbezogener Daten; 8. eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Kontoinformationsdienstes ...
§ 38 EnFG - Einzelnorm*
... betriebener Busse im Linienverkehr verbraucht wurde und unter Ausschluss der in das Netz rückgespeisten Energie mindestens 100 Megawattstunden betrug. Die Begrenzung nach Satz 1 erfolgt nur, soweit diese Begrenzung und alle sonstigen Beihilfen, die dem Unternehmen aufgrund der Verordnung (EU) 2023/2831 ...
§ 43 WPO - Einzelnorm*
... betrauten Personen die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass es auf Grund von Sachverhalten oder Verhaltensweisen, die auf Unregelmäßigkeiten wie Betrug oder Unrichtigkeiten hindeuten, zu einer wesentlichen falschen Darstellung gekommen sein könnte, 3. auf Gegebenheiten zu achten, die auf eine falsche ...
§ 15 KrZwMG - Einzelnorm*
... oder mit Finanzdienstleistungen, mit Geldwäsche, mit der Verletzung des Berufsgeheimnisses oder der körperlichen Unversehrtheit, b) Wucher, c) Betrug, d) Steuerstraftaten oder e) Straftaten im Zusammenhang mit anderen Verstößen gegen das Gesellschafts-, Insolvenz- oder Verbraucherschutzrecht;solchen ...
§ 100a StPO - Einzelnorm*
... nach den §§ 260 und 260a, m) Geldwäsche nach § 261, wenn die Vortat eine der in den Nummern 1 bis 11 genannten schweren Straftaten ist, n) Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2 ...
Art 4 EGStGB - Einzelnorm*
... diese nicht eine Materie zum Gegenstand haben, die im Strafgesetzbuch abschließend geregelt ist. (3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Betrug, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Landesrechts unberührt, die bei Steuern oder anderen Abgaben 1. die Straf- und Bußgeldvorschriften ...
§ 9 37. BImSchV - Einzelnorm*
... Richtlinie (EU) 2018/2001, und Bruttostromerzeugung aus allen Energiequellen nach § 2 Absatz 18 im vorhergehenden Kalenderjahr mindestens 90 Prozent betrug und die Herstellung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs nicht eine Höchstzahl von Stunden, berechnet durch Multiplikation der ...
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