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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
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- § 4a EGGVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ § 4A (1) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Stellen die Aufgaben erfüllen, die im Gerichtsverfassungsgesetz den Landesbehörden, den Gemeinden oder den unteren Verwaltungsbezirken sowie deren
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- § 9 EGGVG - Einzelnorm
... Landesgericht zugewiesen werden. Dem Obersten Landesgericht können auch die zur Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts nach den §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes gehörenden Entscheidungen zugewiesen werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- Code of Civil Procedure
- Übersetzung (außer Buch 10) durch Samson Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning Übersetzung (Buch 10) betreut durch Samson Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning Buch 10 der deutschen Zivilprozessordnung orientiert sich weitgehend am UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration
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- § 34a EGGVG - Einzelnorm
... werden. Der Präsident ist hinsichtlich der Beiordnung und der Auswahl Weisungen nicht unterworfen; seine Vertretung richtet sich nach § 21 h des Gerichtsverfassungsgesetzes. Dritte dürfen über die Person des beigeordneten Rechtsanwalts, außer durch ihn selbst im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung nach ...
- § 40 EGGVG - Einzelnorm
... erhoben worden sind, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes hatte, sowie im Fall einer Entscheidung, in der das Amtsgericht ausländisches Recht angewendet und dies in den Entscheidungsgründen ...
- § 43 EGGVG - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ § 43 § 169 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 119b GVG - Einzelnorm
... über die Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit von Beschlüssen von Gesellschaftern oder Gesellschaftsorganen, Verfahren nach § 71 Absatz 2 Nummer 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach § 375 des Gesetzes über Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2 ...
- Code of Civil Procedure
- Übersetzung (außer Buch 10) durch Samson Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning Übersetzung (Buch 10) betreut durch Samson Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning Buch 10 der deutschen Zivilprozessordnung orientiert sich weitgehend am UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration
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- § 35 GVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ (GVG) § 35 Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen: 1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer; 2. Personen, die a) in zwei aufeinanderfolgenden
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- § 142 GVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ (GVG) § 142 (1) Das Amt der Staatsanwaltschaft wird ausgeübt: 1. bei dem Bundesgerichtshof durch einen Generalbundesanwalt und durch einen oder mehrere Bundesanwälte; 2. bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten durch
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