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Trefferliste für 'kaufvertrag'

Dokument 21 - 30 von 48 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Art 229 § 58 EGBGB - Einzelnorm*
... § 58 ÜBERGANGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR REGELUNG DES VERKAUFS VON SACHEN MIT DIGITALEN ELEMENTEN UND ANDERER ASPEKTE DES KAUFVERTRAGS Auf einen Kaufvertrag, der vor dem 1. Januar 2022 geschlossen worden ist, sind die Vorschriften dieses Gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich ...
§ 2 FlErwV - Einzelnorm*
... bleibt bestehen, solange er wegen zulässiger Unterverpachtung die Selbstbewirtschaftung im Sinne des Satzes 4 noch nicht aufgenommen hat. (2) Ein Kaufvertrag kann erst abgeschlossen werden, wenn der Hauptwohnsitz des Berechtigten, bei juristischen Personen des Privatrechts der Betriebssitz, in der Nähe ...
§ 7 TestV - Einzelnorm*
... und für jede abgerechnete Leistung die Unterschrift der die Testung durchführenden Person, 4. bei der Abrechnung von Sachkosten nach § 11 der Kaufvertrag oder die Rechnung oder bei unentgeltlicher Bereitstellung einen Nachweis des Bezugs, 5. für jede durchgeführte Testung der Vorname, der Familienname ...
Anlage 1 ImmVermV - Einzelnorm*
... 2.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte (Erbbaurecht; Wohnungseigentum), Rechte an Immobilien 2.2.2 Verpflichtungsgeschäft (notarieller Kaufvertrag) 2.2.3 Verfügungsgeschäft und Eintragung im Grundbuch (Vormerkung, Auflassung) 2.3 Aufbau und Funktionsweise von Grundbüchern 2.3.1 Grundlagen 2.3 ...
§ 475b BGB - Einzelnorm*
... entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn 1. sie den Anforderungen des § 434 Absatz 2 entspricht und 2. für die digitalen Elemente die im Kaufvertrag vereinbarten Aktualisierungen während des nach dem Vertrag maßgeblichen Zeitraums bereitgestellt werden. (4) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht ...
§ 9 SachenRBerG - Einzelnorm*
... Grundstückseigentümer der Streit verkündet worden ist. (2) Rechtsnachfolger sind auch 1. Käufer eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage, wenn der Kaufvertrag bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgeschlossen wurde und nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik selbständiges ...
§ 6 VermG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG OFFENER VERMÖGENSFRAGEN (VERMÖGENSGESETZ - VERMG) § 6 RÜCKÜBERTRAGUNG VON UNTERNEHMEN (1) Ein Unternehmen ist auf Antrag an den Berechtigten zurückzugeben, wenn es unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der allgemeinen ...
§ 477 BGB - Einzelnorm*
... Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang. (2) Ist bei Waren mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag vereinbart und zeigt sich ein von den vertraglichen Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der digitalen Elemente während der ...
§ 6 ReNoPatAusbV - Einzelnorm*
... zu beachten, b) Gesetze und Verordnungen zu handhaben, c) Entstehung und Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zu prüfen, d) Leistungsstörungen beim Kaufvertrag festzustellen, e) Arten von Kaufleuten und Unternehmensformen zu unterscheiden, f) Mahnschreiben zu erstellen; 2. der Prüfling soll fallbezogene ...
§ 15 FlErwV - Einzelnorm*
... gilt entsprechend. Über weitere Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen auf Vorschlag der zuständigen Landesbehörde. Im Kaufvertrag ist vorzusehen, daß der Veräußerer bis zum 31. Dezember 2006 vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Flächen zur Erfüllung von Erwerbsanträgen nach § 3 ...
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