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Trefferliste für 'kaufvertrag'

Dokument 21 - 30 von 48 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 21 GrdstVG - Einzelnorm*
... dem Reichssiedlungsgesetz hat die Genehmigungsbehörde außer dem Verpflichteten auch dem Käufer und demjenigen mitzuteilen, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag geschlossen worden ist; dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 6 Abs. 2 des Reichssiedlungsgesetzes unwirksam ist. Die Mitteilung ...
Anlage 1a FahrlG2018DV - Einzelnorm*
... Pflichtversicherung – Berufsgenossenschaft – Meldepflichten 2.5   Vertragsrecht Jurist – Dienstvertrag – Werkvertrag – Kaufvertrag – Miet-, Pacht-, Leasing- oder Nutzungsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 2.6   Schließung der Fahrschule Jurist, ...
§ 4 RSiedlG - Einzelnorm*
... Grundstück oder Moor- und Ödland, das in landwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann, in Größe von zwei Hektar aufwärts durch Kaufvertrag veräußert, so hat das gemeinnützige Siedlungsunternehmen, in dessen Bezirk die Hofstelle des Betriebes liegt, das Vorkaufsrecht, wenn die Veräußerung einer Genehmigung ...
§ 16 BetrPrämDurchfV - Einzelnorm*
... . 2 Nr. 1 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet. Maßgeblich ist unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 die dem Pachtvertrag oder dem Kaufvertrag zugrunde liegende Produktionskapazität. Ist Gegenstand des Pachtvertrages oder des Kaufvertrages auch eine einzelbetriebliche Milchreferenzmenge ...
§ 79 SachenRBerG - Einzelnorm*
... - SACHENRBERG) § 79 DURCHSETZUNG DES ERFÜLLUNGSANSPRUCHS (1) Der Grundstückseigentümer kann wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung des Gebäudes oder der baulichen Anlage des Nutzers nur unter gleichzeitiger Versteigerung des nach dem Vertrag zu veräußernden Grundstücks betreiben ...
§ 9 RSiedlG - Einzelnorm*
... eingetragenes oder durch Vormerkung gesichertes Recht zustand, das nach § 5 erloschen ist, verlangen, daß ihm das Grundstück zu dem in dem früheren Kaufvertrag vereinbarten Entgelt, jedoch unter Berücksichtigung werterhöhender Aufwendungen, durch das Siedlungsunternehmen übereignet wird. Bestanden mehrere ...
§ 10 RSiedlG - Einzelnorm*
... nicht zu versagen wäre, können außer von dem Verpflichteten auch von dem Käufer und von demjenigen erhoben werden, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag geschlossen worden ist. Diese Einwendungen können nur durch Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen ...
Art 233 § 2a EGBGB - Einzelnorm*
... Nutzungen nicht verpflichtet, es sei denn, daß die Beteiligten andere Abreden getroffen haben. Ist ein in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d bezeichneter Kaufvertrag unwirksam oder sind die Verhandlungen auf Abschluß des beantragten Kaufvertrages gescheitert, so ist der Nutzer von der Erlangung der Kenntnis ...
§ 84 SachenRBerG - Einzelnorm*
... (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 84 RECHTE DES NUTZERS BEI ZAHLUNGSVERZUG (1) Der Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung in das Grundstück nur unter gleichzeitiger Versteigerung seines Gebäudes oder seiner baulichen Anlage, sofern daran selbständiges ...
§ 15 FlErwV - Einzelnorm*
... gilt entsprechend. Über weitere Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen auf Vorschlag der zuständigen Landesbehörde. Im Kaufvertrag ist vorzusehen, daß der Veräußerer bis zum 31. Dezember 2006 vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Flächen zur Erfüllung von Erwerbsanträgen nach § 3 ...
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