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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 28 StromPBG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG EINER STROMPREISBREMSE * (STROMPREISBREMSEGESETZ - STROMPBG) § 28 UMFANG DER MITTEILUNGSPFLICHTEN Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, Netzbetreiber, Letztverbraucher, die Unternehmen sind, und Elektrizitätsversorgungsunternehmen
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- § 29 ElektroG - Einzelnorm
... , DIE RÜCKNAHME UND DIE UMWELTVERTRÄGLICHE ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN (ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ - ELEKTROG) § 29 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER VERTREIBER (1) Jeder Vertreiber hat der Gemeinsamen Stelle im Fall des § 17 Absatz 5 bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres Folgendes ...
- § 52 EStDV 1955 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINKOMMENSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (ESTDV 1955) § 52 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEI BEIHILFEN AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN (1) 1Behörden und andere öffentliche Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 bis 1e der Abgabenordnung sind als mitteilungspflichtige Stellen
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- § 38 WpHG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN WERTPAPIERHANDEL (WERTPAPIERHANDELSGESETZ - WPHG) § 38 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEIM HALTEN VON INSTRUMENTEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten
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- § 195 SGB 7 - Einzelnorm
... BUCH SOZIALGESETZBUCH - GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 7. AUGUST 1996, BGBL. I S. 1254) § 195 UNTERSTÜTZUNGS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN VON KAMMERN UND DER FÜR DIE ERTEILUNG EINER GEWERBE- ODER BAUERLAUBNIS ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN (1) Kammern und andere Zusammenschlüsse von ...
- § 30 ElektroG - Einzelnorm
... , DIE RÜCKNAHME UND DIE UMWELTVERTRÄGLICHE ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN (ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ - ELEKTROG) § 30 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER BETREIBER VON ERSTBEHANDLUNGSANLAGEN (1) Jeder Betreiber einer Erstbehandlungsanlage hat im Fall der Rücknahme nach § 17a, der Übernahme ...
- § 39 WpHG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN WERTPAPIERHANDEL (WERTPAPIERHANDELSGESETZ - WPHG) § 39 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEI ZUSAMMENRECHNUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für Inhaber von Stimmrechten im Sinne des §
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- § 196 SGB 7 - Einzelnorm
... SIEBTES BUCH SOZIALGESETZBUCH - GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 7. AUGUST 1996, BGBL. I S. 1254) § 196 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER SCHIFFSVERMESSUNGS- UND -REGISTERBEHÖRDEN Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie teilt jede Vermessung eines Seeschiffs, die für die ...
- § 1864 BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 1864 AUSKUNFTS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DES BETREUERS (1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht auf dessen Verlangen jederzeit über die Führung der Betreuung und über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
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- § 28 ARegV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ANREIZREGULIERUNG DER ENERGIEVERSORGUNGSNETZE (ANREIZREGULIERUNGSVERORDNUNG - AREGV) § 28 MITTEILUNGSPFLICHTEN Die Netzbetreiber teilen der Regulierungsbehörde mit 1. die Anpassungen der Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 3 sowie die den Anpassungen ...
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