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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 356 FamFG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 356 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Erhält das Gericht Kenntnis davon, dass ein Kind Vermögen von Todes wegen erworben hat, das nach § 1640 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen ...
- § 16 QEWV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZU QUALIFIZIERTEN EINRICHTUNGEN UND QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDEN (QEWV) § 16 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDE (1) Ein qualifizierter Wirtschaftsverband hat dem Bundesamt für Justiz unverzüglich Folgendes mitzuteilen
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- § 177 KAGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KAPITALANLAGEGESETZBUCH (KAGB) § 177 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER BUNDESANSTALT (1) Sind die Anlagebedingungen sowohl des Masterfonds als auch des Feederfonds nach den Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt worden, unterrichtet die Bundesanstalt die Kapitalverwaltungsgesellschaft
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- § 168g FamFG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 168G MITTEILUNGSPFLICHTEN DES STANDESAMTS (1) Wird dem Standesamt der Tod einer Person, die ein minderjähriges Kind hinterlassen hat, oder die Geburt eines Kindes nach ...
- § 8 GflSalmoV - Einzelnorm
... ZUR BEKÄMPFUNG VON SALMONELLEN BEIM HAUSHUHN UND BEI PUTEN (GEFLÜGEL-SALMONELLEN-VERORDNUNG - GFLSALMOV) § 8 BETRIEBSEIGENE KONTROLLEN, SONSTIGE MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Zur Erfüllung seiner Probenahme- und Untersuchungspflicht nach Anhang II Buchstabe B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat ...
- § 23 GFV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER GRADUIERTENFÖRDERUNG (GRADUIERTENFÖRDERUNGSVERORDNUNG - GFV) § 23 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der Stipendiat ist verpflichtet, von der Beendigung der Gewährung des Stipendiums an jeden Wohnungswechsel und jede Änderung des Familiennamens ...
- § 19 QEWV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZU QUALIFIZIERTEN EINRICHTUNGEN UND QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDEN (QEWV) § 19 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN EINRICHTUNGEN Die qualifizierten Einrichtungen haben dem Bundesamt für Justiz unverzüglich Folgendes mitzuteilen: 1
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- § 23 MADG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN MILITÄRISCHEN ABSCHIRMDIENST (MAD-GESETZ - MADG) § 23 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Erhebt der Militärische Abschirmdienst personenbezogene Daten durch den Einsatz der nachfolgenden besonderen Befugnisse, so hat er dies der betroffenen Person
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- § 31 WpHG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN WERTPAPIERHANDEL (WERTPAPIERHANDELSGESETZ - WPHG) § 31 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZU DEN MITTEILUNGSPFLICHTEN NACH DER VERORDNUNG (EU) NR. 648/2012 Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates ...
- § 27 BattDG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EU) 2023/1542 BETREFFEND BATTERIEN UND ALTBATTERIEN (BATTERIERECHT-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - BATTDG) § 27 MITTEILUNGSPFLICHTEN AUSGEWÄHLTER ABFALLBEWIRTSCHAFTER Jeder nach Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. Juni 2024 ausgewählte ...
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