...
...
...
weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERSTELLUNG DES VERKEHRS (VERKEHRSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 2 VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN DER RECHTSVERORDNUNGEN (1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden, 1. um eine Gefährdung des lebenswichtigen Verkehrs zu beheben oder zu verhindern ...
...
ÜBER DEN VERBRAUCH AN ENERGIE UND AN ANDEREN WICHTIGEN RESSOURCEN (ENERGIEVERBRAUCHSKENNZEICHNUNGSGESETZ - ENVKG) § 4 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, in Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen ...
...
Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 41 RECHTSVERORDNUNGEN (1) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften ...
...
KENNZEICHNUNG OHNE ANWENDUNG GENTECHNISCHER VERFAHREN HERGESTELLTER LEBENSMITTEL (EG-GENTECHNIK-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - EGGENTDURCHFG) § 5A ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft ...
...
DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EU) 2016/2031 UND DER VERORDNUNG (EU) 2017/625 IM BEREICH PFLANZENGESUNDHEIT (PFLANZENGESUNDHEITSGESETZ - PFLGESG) § 17 RECHTSVERORDNUNGEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann bei Gefahr im Verzug Rechtsverordnungen nach § ...
...
...
...
BAUPRODUKTEN UND ZUR UMSETZUNG UND DURCHFÜHRUNG ANDERER RECHTSAKTE DER EUROPÄISCHEN UNION IN BEZUG AUF BAUPRODUKTE (BAUPRODUKTENGESETZ - BAUPG) § 7 RECHTSVERORDNUNGEN ZUR UMSETZUNG ODER DURCHFÜHRUNG VON RECHTSAKTEN DER EUROPÄISCHEN UNION (1) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung oder Durchführung von ...