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Trefferliste für 'vertragsparteien'
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- § 5 KHWiSichV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUR REGELUNG WEITERER MAßNAHMEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN SICHERUNG DER KRANKENHÄUSER § 5 ERLÖSAUSGLEICHE FÜR DAS JAHR 2021 (1) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren bis zum 31. Dezember 2021 das Nähere über den Ausgleich 1. eines im Jahr ...
- § 5a KHWiSichV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUR REGELUNG WEITERER MAßNAHMEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN SICHERUNG DER KRANKENHÄUSER § 5A ERLÖSAUSGLEICHE FÜR DAS JAHR 2022 (1) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren bis zum 31. Oktober 2022 das Nähere über den Ausgleich 1. eines im Jahr ...
- § 85 SGB 11 - Einzelnorm
... Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie 1. die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, 2. die für ...
- § 2 ProMechG - Einzelnorm
... des Artikels 6 oder Artikels 12 des Protokolls und den im Anhang zu diesem Gesetz abgedruckten Beschlüssen 16/CP.7 oder 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, 13. Projektdokumentation: die Dokumentation des Projektträgers zur Beschreibung der geplanten Durchführung der Projekttätigkeit ...
- § 87a SGB 5 - Einzelnorm
... Leistungen sein, die telemedizinisch erbracht werden. (3) Ebenfalls jährlich bis zum 31. Oktober vereinbaren die in Absatz 2 Satz 1 genannten Vertragsparteien gemeinsam und einheitlich für das Folgejahr mit Wirkung für die Krankenkassen die von den Krankenkassen mit befreiender Wirkung an die jeweilige ...
- § 3 BPflV - Einzelnorm
... Zeitpunkt der Aufforderung zur Verhandlung durch die Sozialleistungsträger, frühestens jedoch zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres, den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Ab dem 1. Januar 2018 ...
- § 137l SGB 5 - Einzelnorm
... V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 137L WISSENSCHAFTLICHE WEITERENTWICKLUNG DER PERSONALBEMESSUNG IN DER PFLEGE IM KRANKENHAUS (1) Die Vertragsparteien auf Bundesebene im Sinne des § 9 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes stellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die ...
- § 1c UStG - Einzelnorm
... UMSATZSTEUERGESETZ (USTG) § 1C INNERGEMEINSCHAFTLICHER ERWERB DURCH DIPLOMATISCHE MISSIONEN, ZWISCHENSTAATLICHE EINRICHTUNGEN UND STREITKRÄFTE DER VERTRAGSPARTEIEN DES NORDATLANTIKVERTRAGS (1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des § 1a liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung ...
- Protokoll EinigVtr - Einzelnorm
... und Brandenburg überprüfen und dokumentieren innerhalb eines Jahres den sich nach Absatz 1 ergebenden Grenzverlauf. 2. Zu Artikel 2 Abs. 1:Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die Entscheidungen nach Satz 2 der Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes nach Wahl des ersten ...
- § 89 SGB 5 - Einzelnorm
... fest. Wird ein für die Einleitung des Verfahrens erforderlicher Antrag nicht gestellt, können auch die für das jeweilige Schiedsamt oder die für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden, nachdem sie den Organisationen, die das Schiedsamt bilden, eine Frist zur Antragstellung gesetzt haben ...
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