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Trefferliste für 'vertragsparteien'

Dokument 21 - 30 von 596 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 137l SGB 5 - Einzelnorm*
... V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 137L WISSENSCHAFTLICHE WEITERENTWICKLUNG DER PERSONALBEMESSUNG IN DER PFLEGE IM KRANKENHAUS (1) Die Vertragsparteien auf Bundesebene im Sinne des § 9 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes stellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die ...
§ 5 KHWiSichV - Einzelnorm*
... VERORDNUNG ZUR REGELUNG WEITERER MAßNAHMEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN SICHERUNG DER KRANKENHÄUSER § 5 ERLÖSAUSGLEICHE FÜR DAS JAHR 2021 (1) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren bis zum 31. Dezember 2021 das Nähere über den Ausgleich 1. eines im Jahr ...
§ 5a KHWiSichV - Einzelnorm*
... VERORDNUNG ZUR REGELUNG WEITERER MAßNAHMEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN SICHERUNG DER KRANKENHÄUSER § 5A ERLÖSAUSGLEICHE FÜR DAS JAHR 2022 (1) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren bis zum 31. Oktober 2022 das Nähere über den Ausgleich 1. eines im Jahr ...
§ 85 SGB 11 - Einzelnorm*
... Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie 1. die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, 2. die für ...
§ 3 BPflV - Einzelnorm*
... Zeitpunkt der Aufforderung zur Verhandlung durch die Sozialleistungsträger, frühestens jedoch zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres, den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Ab dem 1. Januar 2018 ...
§ 87a SGB 5 - Einzelnorm*
... Leistungen sein, die telemedizinisch erbracht werden. (3) Ebenfalls jährlich bis zum 31. Oktober vereinbaren die in Absatz 2 Satz 1 genannten Vertragsparteien gemeinsam und einheitlich für das Folgejahr mit Wirkung für die Krankenkassen die von den Krankenkassen mit befreiender Wirkung an die jeweilige ...
§ 2 ProMechG - Einzelnorm*
... des Artikels 6 oder Artikels 12 des Protokolls und den im Anhang zu diesem Gesetz abgedruckten Beschlüssen 16/CP.7 oder 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, 13. Projektdokumentation: die Dokumentation des Projektträgers zur Beschreibung der geplanten Durchführung der Projekttätigkeit ...
§ 1c UStG - Einzelnorm*
... UMSATZSTEUERGESETZ (USTG) § 1C INNERGEMEINSCHAFTLICHER ERWERB DURCH DIPLOMATISCHE MISSIONEN, ZWISCHENSTAATLICHE EINRICHTUNGEN UND STREITKRÄFTE DER VERTRAGSPARTEIEN DES NORDATLANTIKVERTRAGS (1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des § 1a liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung ...
§ 6c KHEntgG - Einzelnorm*
... TEILSTATIONÄRE KRANKENHAUSLEISTUNGEN (KRANKENHAUSENTGELTGESETZ - KHENTGG) § 6C VERGÜTUNG VON SEKTORENÜBERGREIFENDEN VERSORGUNGSEINRICHTUNGEN (1) Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren für die nach § 115g Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten stationären ...
Protokoll EinigVtr - Einzelnorm*
... und Brandenburg überprüfen und dokumentieren innerhalb eines Jahres den sich nach Absatz 1 ergebenden Grenzverlauf. 2. Zu Artikel 2 Abs. 1:Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die Entscheidungen nach Satz 2 der Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes nach Wahl des ersten ...
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