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ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESETZES ÜBER DIE STATISTIK DES WARENVERKEHRS MIT DEM AUSLAND (AUßENHANDELSSTATISTIK-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - AHSTATDV) § 28 VERWENDUNG VON GENEHMIGUNGSPFLICHTIGEN SAMMELWARENNUMMERN (1) Das Statistische Bundesamt kann eine vereinfachte Anmeldung unter Verwendung einer Sammelwarennummer ...
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weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 111 VERWENDUNG INTERNER MODELLE (1) Versicherungsunternehmen können für die Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ein internes Modell in Form eines Voll ...
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DER ENTNAHME VON GEWEBEN UND DEREN ÜBERTRAGUNG NACH DEM TRANSPLANTATIONSGESETZ *) (TPG-GEWEBEVERORDNUNG - TPG-GEWV) § 6 VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VON KEIMZELLEN IM RAHMEN VON MAßNAHMEN EINER MEDIZINISCH UNTERSTÜTZTEN BEFRUCHTUNG (1) Für die Verwendung von Keimzellen im Rahmen von Maßnahmen ...
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Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES TABAKSTEUERGESETZES (TABAKSTEUERVERORDNUNG - TABSTV) § 45 ANTRAG AUF ERLAUBNIS ZUR STEUERFREIEN VERWENDUNG (1) Der Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Tabakwaren nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Beginn der Verwendung beim Hauptzollamt ...
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ÜBER HÖCHSTMENGEN FÜR PHOSPHATE IN WASCH- UND REINIGUNGSMITTELN (PHOSPHATHÖCHSTMENGENVERORDNUNG - PHÖCHSTMENGV) § 2 WASCH- UND REINIGUNGSMITTEL ZUR VERWENDUNG IM HAUSHALT (1) Es ist Herstellern, Einführern und Vertriebsunternehmen untersagt, Wasch- und Reinigungsmittel zur Verwendung im Haushalt in ...
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Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES TIERZUCHTGESETZES 1 , 2 (TIERZUCHTDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - TIERZDV) § 15 AUFZEICHNUNGEN ÜBER DIE VERWENDUNG VON SAMEN (1) Die nach § 15 Absatz 3 des Tierzuchtgesetzes zu erstellenden Aufzeichnungen über die Verwendung von Samen müssen für jede Samenportion ...
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SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 86 VERWENDUNG VON VERORDNUNGEN UND EMPFEHLUNGEN IN ELEKTRONISCHER FORM (1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der ...