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Trefferliste für 'eintragung'
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- § 28 MarkenG - Einzelnorm
... KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 28 VERMUTUNG DER RECHTSINHABERSCHAFT, ZUSTELLUNGEN AN DEN INHABER (1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht. (2) Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht auf ...
- § 44 MarkenG - Einzelnorm
... (1) Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der Eintragung nach § 43 ein Anspruch auf die Eintragung zusteht. (2) Die Klage nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung ...
- Inhaltsübersicht GenRegV - Einzelnorm
... ) § 11 (weggefallen) Abschnitt 2 Eintragungen in das Genossenschaftsregister § 12 (weggefallen) § 13 (weggefallen) § 14 (weggefallen) § 15 Eintragung der Satzung § 16 Eintragung von Satzungsänderungen § 17 (weggefallen) § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen § 19 (weggefallen) § 20 Eintragung der ...
- § 40 WeinÜV 1995 - Einzelnorm
... von Weintrub vornimmt, 3. entgegen § 5 Abs. 1 Ein- und Ausgangsbücher nicht führt, 4. entgegen § 7 Abs. 5 ein Registerbuch nicht führt oder eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, 5. entgegen § 7 Abs. 4, 7 Satz 2 oder Abs. 8 eine Eintragung ...
- § 11 PartGG - Einzelnorm
... wenn sie in ihrem Namen der Bezeichnung "Partnerschaft" oder "und Partner" einen Hinweis auf die andere Rechtsform hinzufügen. (2) Die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht der Partner und der Abwickler muss erst erfolgen, wenn eine vom gesetzlichen ...
- § 3 HRegGebV - Einzelnorm
... - UND PARTNERSCHAFTSREGISTERSACHEN (HANDELSREGISTERGEBÜHRENVERORDNUNG - HREGGEBV) § 3 ZURÜCKNAHME (1) Wird eine Anmeldung zurückgenommen, bevor die Eintragung erfolgt oder die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, sind 120 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurücknahme ...
- § 18 GNotKG - Einzelnorm
... hat. Für Beurkundungen nach § 31 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) gilt Absatz 1. (3) Für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren Grundbuchämtern werden die Kosten im ...
- NeuGlV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 75 Öffentlichkeit § 76 Ordnung im Eintragungsraum § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter § 79 Vermerk über die Eintragung § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins § 81 Schluß der Eintragungshandlung § 82 Eintragung ...
- Eingangsformel MeistVoEigAnerkV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ANERKENNUNG VON AUSBILDUNGSABSCHLÜSSEN VON MEISTERN DER VOLKSEIGENEN INDUSTRIE ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 7 Abs. 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl ...
- § 2 MeistVoEigAnerkV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ANERKENNUNG VON AUSBILDUNGSABSCHLÜSSEN VON MEISTERN DER VOLKSEIGENEN INDUSTRIE ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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