zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER UNTERLASSUNGSKLAGEN BEI VERBRAUCHERRECHTS- UND ANDEREN VERSTÖßEN (UNTERLASSUNGSKLAGENGESETZ - UKLAG) § 2 ANSPRÜCHE BEI VERBRAUCHERSCHUTZGESETZWIDRIGEN PRAKTIKEN (1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 32 ÜBERGANGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE UND ZUR ÄNDERUNG DES GESETZES ZUR REGELUNG DER WOHNUNGSVERMITTLUNG (1) Auf einen vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG BETREFFEND DIE AUFSICHT ÜBER DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG (KRANKENVERSICHERUNGSAUFSICHTSVERORDNUNG - KVAV) § 13 ANRECHNUNG DER ERWORBENEN RECHTE UND DER ALTERUNGSRÜCKSTELLUNG BEI EINEM TARIFWECHSEL (1) Bei einem ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINKOMMENSTEUERGESETZ (ESTG) § 4D ZUWENDUNGEN AN UNTERSTÜTZUNGSKASSEN (1) 1Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dürfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis RECHTSPFLEGERGESETZ (RPFLG) § 3 ÜBERTRAGENE GESCHÄFTE Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen: 1. in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in a) Vereinssachen nach den ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG BETREFFEND DIE AUFSICHT ÜBER DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG (KRANKENVERSICHERUNGSAUFSICHTSVERORDNUNG - KVAV) § 14 ÜBERTRAGUNGSWERT (1) Der Übertragungswert gemäß § 146 Absatz 1 Nummer 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ...
Übersetzung durch Eileen Flügel Translation provided by Eileen Flügel Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 6 of the Act ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER AUßERGERICHTLICHE RECHTSDIENSTLEISTUNGEN (RECHTSDIENSTLEISTUNGSGESETZ - RDG) § 12 REGISTRIERUNGSVORAUSSETZUNGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Voraussetzungen für die Registrierung sind 1. persönliche Eignung und Zuverlässigkeit; hieran fehlt ...
weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER RABATTE FÜR ARZNEIMITTEL § 1 ANSPRUCH AUF ABSCHLÄGE Die pharmazeutischen Unternehmer haben den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) ZWÖLFTES BUCH (XII) - SOZIALHILFE - (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 27. DEZEMBER 2003, BGBL. I S. 3022) § 32 BEDARFE FÜR EINE KRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG (1) Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als ...
, umso höher die Genauigkeit.
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