zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EU) 2017/2394 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN SONDERURLAUB FÜR BUNDESBEAMTINNEN UND BUNDESBEAMTE SOWIE FÜR RICHTERINNEN UND RICHTER DES BUNDES (SONDERURLAUBSVERORDNUNG - SURLV) § 21 SONDERURLAUB AUS PERSÖNLICHEN ANLÄSSEN (1) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist wie ...
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis NS-VERFOLGTENENTSCHÄDIGUNGSGESETZ (NS-VENTSCHG) § 4 ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE, VERFAHREN Über den Anspruch entscheidet das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEPONIEN UND LANGZEITLAGER (DEPONIEVERORDNUNG - DEPV) § 24 STILLLEGUNG UND NACHSORGE (1) Besteht die Besorgnis, dass nach Stilllegung des Langzeitlagers von der Anlage oder dem Anlagengrundstück schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERSTELLUNG DES EMBRYONENSCHUTZES IM ZUSAMMENHANG MIT EINFUHR UND VERWENDUNG MENSCHLICHER EMBRYONALER STAMMZELLEN (STAMMZELLGESETZ - STZG) § 8 ZENTRALE ETHIK-KOMMISSION FÜR STAMMZELLENFORSCHUNG (1) Bei der zuständigen Behörde wird eine interdisziplinär ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER ABSCHLUSSPRÜFUNG IM STAATLICH ANERKANNTEN AUSBILDUNGSBERUF VERWALTUNGSFACHANGESTELLTE UND VERWALTUNGSFACHANGESTELLTER – FACHRICHTUNG BUNDESVERWALTUNG – IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER VERTEIDIGUNG ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT VON BERUFSQUALIFIKATIONEN (BERUFSQUALIFIKATIONSFESTSTELLUNGSGESETZ - BQFG) § 14A BESCHLEUNIGTES VERFAHREN IM FALL DES § 81A DES AUFENTHALTSGESETZES (1) Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erfolgt ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GEBÜHRENVERORDNUNG DER AKKREDITIERUNGSSTELLE (AKKREDITIERUNGSSTELLENGEBÜHRENVERORDNUNG - AKKSTELLEGEBV) § 3 GEBÜHRENBERECHNUNG (1) Eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung wird nach Zeitgebühr abgerechnet. Die Zeitgebühr ist durch Multiplikation ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER EINE KARTE FÜR UNIONSBÜRGER UND ANGEHÖRIGE DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS MIT FUNKTION ZUM ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEIS (EID-KARTE-GESETZ - EIDKG) § 12 ELEKTRONISCHER IDENTITÄTSNACHWEIS (1) Der Karteninhaber kann seine eID-Karte dazu ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ENTWICKLUNG UND FÖRDERUNG DER WINDENERGIE AUF SEE (WINDENERGIE-AUF-SEE-GESETZ - WINDSEEG) § 26 AUSSCHREIBUNGEN FÜR BESTEHENDE PROJEKTE (1) Für Windenergieanlagen auf See, die nach dem 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden, ermittelt ...