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Trefferliste für 'bundesministers'

Dokument 291 - 300 von 320 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Art 5 IFCAbkG - Einzelnorm*
... Zusammenarbeit aus; Artikel 3 bleibt unberührt. Der Direktor, sein Stellvertreter und sein Zeitweiliger Stellvertreter sind an die Weisungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebunden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
§ 23 WBO - Einzelnorm*
... , die die angefochtene Maßnahme erlassen hat, oder auf andere Stellen übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen. (5) Gegen Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung ist die Klage erst zulässig, wenn dieser auf eine Beschwerde erneut entschieden hat. (6) Die Beschwerde hat aufschiebende ...
§ 7 BMVgWidVertrAnO - Einzelnorm*
... ) § 7 INKRAFTTRETEN, AUßERKRAFTTRETEN Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen ...
§ 3 PfandBrÜblG - Einzelnorm*
... AUF DEN BUND § 3  Die Deutsche Pfandbriefanstalt untersteht als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts der Aufsicht des zuständigen Bundesministers. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Art 2 § 13 20. RAG - Einzelnorm*
... führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung ergebenden Maßnahmen als Abwickler ehrenamtlich durch; insoweit unterliegt er der Aufsicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. 3. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank hat insbesondere den Antragstellern unverzüglich die Aufhebung der Stiftung ...
Anhang EV NatPJasmundV - Einzelnorm*
... nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. ... 1. bis 29. ...Zu Kapitel XII (Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) 30. a) ... b) Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund vom 12. September ...
---- Münz2DMBek 1988 - Einzelnorm*
... beschlossen, zum 40jährigen Bestehen der Deutschen Mark ab 1988 eine 2 DM-Umlaufmünze mit dem Bildnis des ehemaligen Bundeskanzlers und langjährigen Bundesministers für Wirtschaft, Professor Dr. Ludwig Erhard, prägen zu lassen. Die Höhe der Auflage richtet sich nach den Bedürfnissen des Zahlungsverkehrs ...
§ 32 StUG - Einzelnorm*
... beruht. (2) Unterlagen, die sich nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b bis d in besonderer Verwahrung befinden, dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat verwendet werden. (3) Personenbezogene Informationen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn 1. diese offenkundig ...
§ 21 EGGVG - Einzelnorm*
... , den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst oder, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. (4) Die Auskunftserteilung und die Unterrichtung unterbleiben, soweit 1. sie die ...
---- BesatzReglVtrArt1Bek - Einzelnorm*
... Bundesamt für die Prüfung ausländischer Rückgabe- und Wiederherstellungsansprüche errichtet worden. Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Es hat seinen Sitz in Bonn. Für das Verfahren für die Anmeldung und Bearbeitung von Ansprüchen auf Grund des Artikels 1 des Zehnten ...
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