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Trefferliste für 'vertragsstaat'
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- § 8a DiätAssG - Einzelnorm
... 8A (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs des Diätassistenten in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen ...
- § 43 SaatV - Einzelnorm
... das von einer Vermehrungsfläche stammt, deren Feldbestand für die Anerkennung als geeignet befunden worden ist, und das zur Ausfuhr in einen anderen Vertragsstaat bestimmt ist, ist anstelle der Kennzeichnung nach Absatz 1 jede Packung oder jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht ...
- Anlage BMELBGebV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BESONDERE GEBÜHRENVERORDNUNG DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT FÜR INDIVIDUELL ZURECHENBARE ÖFFENTLICHE LEISTUNGEN IN DESSEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH * (BESONDERE GEBÜHRENVERORDNUNG BMEL - BMELBGEBV) ANLAGE (ZU § 2 ABSATZ 1) GEBÜHREN- UND
...
- § 18 De-Mail-G - Einzelnorm
... kann erbracht werden durch a) eine Haftpflichtversicherung bei einem innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder b) eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung ...
- § 20c UrhG - Einzelnorm
... von Werken zur Ausführung eines ergänzenden Online-Dienstes eines Sendeunternehmens in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten ausschließlich als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt, in dem das Sendeunternehmen ...
- Art 5 LuftFzgÜbk - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis MEHRSEITIGES ÜBEREINKOMMEN ÜBER LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE EINGEFÜHRTER LUFTFAHRZEUGE ART 5 (1) Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Ausstellung oder Gültigkeitserklärung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für ein Luftfahrzeug, das in sein Hoheitsgebiet ...
- § 24 KonsVerCHEV - Einzelnorm
... der Vergütungen aufzuteilen. (2) Werden die Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die eine in einem Vertragsstaat wohnende Person nach Wegzug aus dem Tätigkeitsstaat von ihrem ehemaligen, im anderen Vertragsstaat ansässigen Arbeitgeber erhält, nicht im ehemaligen Tätigkeitsstaat ...
- § 19 De-Mail-G - Einzelnorm
... § 19 GLEICHSTELLUNG AUSLÄNDISCHER DIENSTE (1) Vergleichbare Dienste aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den Diensten eines akkreditierten Diensteanbieters, mit Ausnahme solcher Dienste, die ...
- Art 6 LuftFzgÜbk - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis MEHRSEITIGES ÜBEREINKOMMEN ÜBER LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE EINGEFÜHRTER LUFTFAHRZEUGE ART 6 Ein Vertragsstaat, der ein Lufttüchtigkeitszeugnis gemäß Artikel 2 als gültig anerkennt, muß bei Ablauf der Gültigkeit entweder die Gültigkeit des vorliegenden
...
- § 4 ErwSÜAG - Einzelnorm
... Stellen im In- und Ausland. (2) Die Zentrale Behörde leitet Mitteilungen, die an die Zentrale Behörde oder eine andere Behörde in einem anderen Vertragsstaat gerichtet sind, dorthin weiter. Mitteilungen aus einem anderen Vertragsstaat leitet sie unverzüglich an die zuständige deutsche Stelle weiter ...
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