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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 291 - 300 von 871 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 1 IGV-DG - Einzelnorm
... schädigen kann; 27. ist Luftfahrzeug ein Luftfahrzeug, das sich auf einer internationalen Reise befindet; 28. ist nationale IGV-Anlaufstelle die vom Vertragsstaat bezeichnete nationale zentrale Stelle, die jederzeit für die Verständigung mit den IGV-Kontaktstellen der Weltgesundheitsorganisation nach ...
- § 61 AUG - Einzelnorm
... STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 61 EINSCHRÄNKUNG DER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG (1) Öffentliche Urkunden aus einem anderen Vertragsstaat werden nur anerkannt und vollstreckt, wenn dieser Staat die Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat. (2) Die Anerkennung und Vollstreckung ...
- § 52 SVertO - Einzelnorm
... vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) (BGBl. 2016 II S. 738, 739) in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens errichtet worden ist, so ist für Zwangsvollstreckungen wegen eines solchen Anspruchs in das Vermögen des Schuldners, von dem oder ...
- § 50d EStG - Einzelnorm
... Person des öffentlichen Rechts für ihr gegenüber geleistete Dienste gezahlt. 2Soweit diese Vergütungen sowohl nach Satz 1 als auch im anderen Vertragsstaat der Besteuerung unterliegen, ist die in diesem Staat auf diese Vergütungen festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch ...
- § 6 ErwSÜAG - Einzelnorm
... hat, ist für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig für 1. die Feststellung der Anerkennung oder Nichtanerkennung einer in einem anderen Vertragsstaat getroffenen Maßnahme nach Artikel 23 des Übereinkommens, 2. die Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen Vertragsstaat getroffenen Maßnahme ...
- § 17 FZV - Einzelnorm
... II einzuziehen und zu vernichten. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn das Fahrzeug zur Entsorgung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat verbleibt. In diesem Fall tritt an die Stelle des Verwertungsnachweises nach Absatz 1 der nach Artikel 5 Absatz 3 und 5 der Richtlinie 2000 ...
- § 55 SaatG - Einzelnorm
... dieser Sorte für das gesamte Inland zu untersagen, oder 2. für die nach Ende der Veröffentlichung gemäß Nummer 1 in einem anderen Vertragsstaat eine Auslauffrist für das Inverkehrbringen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial festgesetzt worden und in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle ...
- § 6 MilchErzV - Einzelnorm
... deutlich lesbar angegeben ist. Satz 1 gilt bei Milcherzeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder die aus einem Drittland ...
- § 2 MaBV - Einzelnorm
... eine Bürgschaft oder Versicherung verlangt wird, ist von Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis eine Bescheinigung über den Abschluss einer Bürgschaft oder Versicherung ...
- § 44 FFG - Einzelnorm
... mit Mehrheitsbeteiligung einen programmfüllenden Spielfilm im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz hergestellt hat, 2. zu den gesamten Herstellungskosten des Films die nachfolgenden ...
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