zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEREITSTELLUNG VON PRODUKTEN AUF DEM MARKT * (PRODUKTSICHERHEITSGESETZ - PRODSG) § 21 BEFUGNIS FÜR DIE TÄTIGKEIT ALS GS-STELLE (1) Eine Konformitätsbewertungsstelle, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässig ist, kann bei der Befugnis ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN WERTPAPIERHANDEL (WERTPAPIERHANDELSGESETZ - WPHG) § 32B ZUSTÄNDIGKEIT DER BUNDESANSTALT NACH DER VERORDNUNG (EU) 2020/1503 (1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503. (2 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WERTPAPIERERWERBS- UND ÜBERNAHMEGESETZ (WPÜG) § 20 HANDELSBESTAND (1) Die Bundesanstalt lässt auf Antrag des Bieters zu, dass Wertpapiere der Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, den Veröffentlichungspflichten nach § 23 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BAUGESETZBUCH *) (BAUGB) § 210 WIEDEREINSETZUNG (1) Wenn ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche oder auf Grund dieses Gesetzbuchs bestimmte Frist für eine Verfahrenshandlung einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESDATENSCHUTZGESETZ (BDSG) § 40 AUFSICHTSBEHÖRDEN DER LÄNDER (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den nichtöffentlichen Stellen die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS VERFAHREN DER ERTEILUNG VON SICHERHEITSZERTIFIKATEN UND ANERKENNUNGEN DURCH DAS BUNDESAMT FÜR SICHERHEIT IN DER INFORMATIONSTECHNIK 1 (BSI-ZERTIFIZIERUNGS- UND -ANERKENNUNGSVERORDNUNG - BSIZERTV) § 8 ZERTIFIZIERUNG VON INFORMATIONSTECHNISCHEN ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG DER GENTECHNIK (GENTECHNIKGESETZ - GENTG) § 20 EINSTWEILIGE EINSTELLUNG (1) Sind die Voraussetzungen für die Fortführung des Betriebs der gentechnischen Anlage, der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung nachträglich entfallen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG DER SCHWARZARBEIT UND ILLEGALEN BESCHÄFTIGUNG (SCHWARZARBEITSBEKÄMPFUNGSGESETZ - SCHWARZARBG) § 6 UNTERRICHTUNG VON UND ZUSAMMENARBEIT MIT BEHÖRDEN IM INLAND UND IN DER EUROPÄISCHEN UNION SOWIE IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM (1 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR GRENZÜBERSCHREITENDEN AUSSCHREIBUNG FÜR STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN (GRENZÜBERSCHREITENDE-ERNEUERBARE-ENERGIEN-VERORDNUNG - GEEV) § 35 VORGABEN UND MAßNAHMEN DER AUSSCHREIBENDEN STELLE (1) Die Bundesnetzagentur darf im Rahmen ihrer ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN BERUF DER ANÄSTHESIETECHNISCHEN ASSISTENTIN UND DES ANÄSTHESIETECHNISCHEN ASSISTENTEN UND ÜBER DEN BERUF DER OPERATIONSTECHNISCHEN ASSISTENTIN UND DES OPERATIONSTECHNISCHEN ASSISTENTEN (ANÄSTHESIETECHNISCHE- UND OPERATIONSTECHNISCHE-ASSISTENTEN ...