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Trefferliste für 'bundesbesoldungsgesetzes'
Dokument 301 - 310 von 389 Treffer,
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- Eingangsformel SMVergV - Einzelnorm
... DIE GEWÄHRUNG EINER MEHRARBEITSVERGÜTUNG FÜR SOLDATEN (SOLDATENMEHRARBEITSVERGÜTUNGSVERORDNUNG - SMVERGV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 50 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium ...
- § 5 1. BesVNG - Einzelnorm
... Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, beim Vorliegen der in Artikel II dieses Gesetzes geforderten Voraussetzungen und mit den darin genannten Maßgaben zugrunde ...
- § 387 SGB 3 - Einzelnorm
... Tätigkeit der nach Absatz 3 Satz 1 beurlaubten Beamtinnen und Beamten ist ruhegehaltfähig. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten für die Zeit der Beurlaubung als erfüllt. Ein Versorgungszuschlag wird nicht erhoben. Die Anwartschaft der beurlaubten Beamtinnen ...
- § 5 MuSchEltZV - Einzelnorm
... , wenn die Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten würden. * zum Seitenanfang ...
- Art 4 BBVAnpG 98 - Einzelnorm
... abzurunden. (2) Das Bundesministerium des Innern macht die sich nach Artikel 1, Artikel 2 Abs. 1 Nr. 4 und Artikel 2 Abs. 2 ergebenden Anlagen des Bundesbesoldungsgesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 14 PolBeauftrG - Einzelnorm
... des Bundes erhält Amtsbezüge entsprechend dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B9 und den Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes. (2) Der Anspruch auf die Amtsbezüge besteht für die Zeit vom ersten Tag des Monats, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum letzten ...
- Eingangsformel BVollzVergV - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESVOLLZIEHUNGSVERGÜTUNGSVERORDNUNG (BVOLLZVERGV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 49 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der
...
- § 59 PatAnwAPrV - Einzelnorm
... des Anwärtergrundbetrags des höheren Dienstes nach der Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz und 2. dem Familienzuschlag nach den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes. (2) Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz stehen in Bezug auf den Unterhaltsanspruch Ehegatten gleich. (3) Die Höhe ...
- Art 15 § 1 ReföDG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR REFORM DES ÖFFENTLICHEN DIENSTRECHTS (REFORMGESETZ) § 1 NEUFASSUNGEN (1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 15. März 1997 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der zum 1. Juli 1997 auf Grund dieses Gesetzes eintretenden Änderungen ...
- § 8 1. BesVNG - Einzelnorm
... ZUR VEREINHEITLICHUNG UND NEUREGELUNG DES BESOLDUNGSRECHTS IN BUND UND LÄNDERN (1. BESVNG) § 8 Artikel II § 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts mit der Maßgabe anzuwenden, daß ruhegehaltfähige Zulagen, die einheitlich ...
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