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Trefferliste für 'bundesgesetzblatt'
Dokument 301 - 310 von 1132 Treffer,
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- Eingangsformel ZO-ZahnärzteÄndV 2 - Einzelnorm
... ZUR ÄNDERUNG DER ZULASSUNGSORDNUNG FÜR KASSENZAHNÄRZTE EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 368c Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3871 ...
- ---- WSchZinsBek 38 - Einzelnorm
... ACHTUNDDREIßIGSTE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE WECHSEL- UND SCHECKZINSEN ---- Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel- und Scheckzinsen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4132-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird bekanntgemacht: Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ...
- § 10 BTHausO 2025 - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis HAUSORDNUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES § 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN (1) Diese Hausordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann in Ausübung des Hausrechts ergänzende Regelungen erlassen ...
- § 43 EStG - Einzelnorm
... im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3123) geändert worden ...
- Anlage 2 HotelMeistPrV - Einzelnorm
... . Bezeichnung des erworbenen Fortbildungsabschlusses nach § 1 Absatz 3, 5. Bezeichnung und Fundstelle dieser Fortbildungsordnung nach den Angaben im Bundesgesetzblatt unter Berücksichtigung erfolgter Änderungen dieser Verordnung, 6. Datum der Ausstellung des Zeugnisses samt Unterschrift der zuständigen ...
- Art 3 SozSichAbkG MDA - Einzelnorm
... (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 26 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 3 SozSichAbkG PHL - Einzelnorm
... Abkommen nach seinem Artikel 25 Absatz 2 und die Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens nach ihrem Artikel 8 Absatz 1 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- III. BMinUWidAnO 2007 - Einzelnorm
... UND DEN HIERZU ERGANGENEN VERORDNUNGEN III. SCHLUSSVORSCHRIFTEN (1) Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn ...
- Art 25 BTHG - Einzelnorm
... Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der vom 1. Januar 2020 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit den Ländern die Ausführung der Leistungen nach ...
- § 4 BrexitÜG - Einzelnorm
... aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft tritt. (2) Das Auswärtige Amt gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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