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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 301 - 310 von 7473 Treffer,
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- § 31 GewO - Einzelnorm
... von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß den Absätzen 1, 2 und 7 werden Gebühren und Auslagen erhoben. Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebührentatbestände ...
- § 32a LuftVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSGESETZ (LUFTVG) § 32A (1) Bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ein Beratender Ausschuss gebildet, der vor Erlass von Rechtsverordnungen
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- Eingangsformel 14. ProdSV - Einzelnorm
... vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und mit dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium ...
- § 57 LuftVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSGESETZ (LUFTVG) § 57 PRIVATRECHTLICH ORGANISIERTE SCHLICHTUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz privatrechtlich
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- Eingangsformel AgrarZahlVerpflV - Einzelnorm
... IM RAHMEN UNIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ÜBER AGRARZAHLUNGEN (AGRARZAHLUNGEN-VERPFLICHTUNGENVERORDNUNG - AGRARZAHLVERPFLV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund – des § 4 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes ...
- § 57c LuftVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSGESETZ (LUFTVG) § 57C VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Justiz regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung
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- § 15 TierSchG - Einzelnorm
... der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei 1. der Entscheidung über die Genehmigung von ...
- § 5a KSG - Einzelnorm
... . Über die Zusammensetzung, Leistungsbeschreibung und weiteren Vergabebedingungen wird im Einklang mit dem Vergaberecht mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, ...
- § 11a FinDAG - Einzelnorm
... im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung gemäß § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes abgeschlossen werden. (1a) Das Bundesministerium kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegen, welche privaten Finanzgeschäfte in Kryptowerte im Sinne ...
- § 17a EnSiG - Einzelnorm
... der Herabsetzung verbleibenden Grund- oder Stammkapitals hinausgeht, vorweg aufgelöst ist und solange ein Gewinnvortrag nicht vorhanden ist. (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat dem Eigentümer des von der Kapitalmaßnahme betroffenen Unternehmens im Rahmen der Anhörung nach § ...
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