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im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung gemäß § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes abgeschlossen werden. (1a) Das Bundesministerium kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegen, welche privaten Finanzgeschäfte in Kryptowerte im Sinne ...
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EUROPÄISCHE KOMMISSION 1 (KFZ-ENERGIEVERBRAUCHSDATEN-ERFASSUNG-VERORDNUNG - KFZ-EEV) § 4 DATENÜBERMITTLUNG AN DIE EUROPÄISCHE UMWELTAGENTUR UND DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ, NUKLEARE SICHERHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat aus der Energieverbrauchsdatei 1. ...
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und Klimaschutz. Die Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erfolgt durch Verwaltungsakt und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. § 17 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Begünstigte der Übertragung im Sinne des Absatzes 1 können der Bund ...
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