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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 301 - 310 von 1377 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 113 BNotO - Einzelnorm
... des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Sie führt ein Dienstsiegel. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dieses übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Notarkasse ...
- § 87o IRG - Einzelnorm
... NACH § 87F ABSATZ 5 UND § 87I ABSATZ 3 § 87f Absatz 5 und § 87i sind nicht anzuwenden auf Ersuchen, die vor dem 27. November 2020 beim Bundesamt für Justiz eingegangen sind. Für Ersuchen, die vor diesem Zeitpunkt beim Bundesamt für Justiz eingegangen sind, gelten die §§ 86 bis 87p in ihrer bis zum Ablauf ...
- § 88 VAG - Einzelnorm
... Vorschriften vorgesehenen Höhe anordnen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung zur Berechnung der Deckungsrückstellung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 1 ...
- § 66a SAG - Einzelnorm
... der Aussetzung auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte und trägt den geltenden Rechtsvorschriften sowie Befugnissen von Gerichten, Justiz- und Verwaltungsbehörden Rechnung, um die Rechte von Gläubigern und deren Gleichbehandlung in regulären Insolvenzverfahren zu gewährleisten. Die Abwicklungsbehörde ...
- § 5 UBRegG - Einzelnorm
... zuständigen Behörden und die zentrale Verbindungsstelle nach § 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes, 5. an das Bundesamt für Justiz a) zur Pflege der Daten des Gewerbezentralregisters nach § 149 der Gewerbeordnung, b) zur Durchführung von aa) Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs ...
- Eingangsformel PatAnwAPrV - Einzelnorm
... , der zuletzt durch Artikel 4 Nummer 7 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und – des § 10 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte ...
- § 37 KMAG - Einzelnorm
... nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. den Instituten nach Absatz ...
- § 40 KMAG - Einzelnorm
... der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt ...
- ---- BesatzReglVtrArt1Bek - Einzelnorm
... Prüfung ausländischer Rückgabe- und Wiederherstellungsansprüche errichtet worden. Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Es hat seinen Sitz in Bonn. Für das Verfahren für die Anmeldung und Bearbeitung von Ansprüchen auf Grund des Artikels 1 des Zehnten Teils des genannten ...
- § 1 RDGEG - Einzelnorm
... , soweit ihre Registrierung diese Gebiete ausdrücklich umfasst. (4) Abweichend von § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes prüft das Bundesamt für Justiz vor der Registrierung nur, ob eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes besteht. Als ...
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