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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 301 - 310 von 1319 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 1 RDGEG - Einzelnorm
... , soweit ihre Registrierung diese Gebiete ausdrücklich umfasst. (4) Abweichend von § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes prüft das Bundesamt für Justiz vor der Registrierung nur, ob eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes besteht. Als ...
- § 2 RDV - Einzelnorm
... der theoretischen Sachkunde genügt auch das Zeugnis über die erste Prüfung nach § 5d Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes. Das Bundesamt für Justiz kann als Nachweis der theoretischen Sachkunde auch andere Zeugnisse anerkennen, insbesondere das Abschlusszeugnis einer deutschen Hochschule oder Fachhochschule ...
- § 5 RDV - Einzelnorm
... einer mitversicherten Person nicht geltend gemacht werden. (6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, dem Bundesamt für Justiz die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt ...
- § 3 GPEV - Einzelnorm
... Verlangen von Reisenden nach Artikel 240 § 6 Absatz 1 Satz 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nach, so hat er dem Bundesamt für Justiz die Anzahl der von den Reisenden angenommenen und der angepassten oder umgetauschten Gutscheine sowie deren Gesamtwert mitzuteilen. (2) Der Reiseveranstalter ...
- § 34 KrZwMG - Einzelnorm
... ist entsprechend anzuwenden. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Gegenstand der ...
- § 15 eWpG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER ELEKTRONISCHE WERTPAPIERE (EWPG) § 15 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG IN BEZUG AUF ZENTRALE REGISTER (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen können für zentrale Register durch gemeinsame Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des ...
- § 23 eWpG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER ELEKTRONISCHE WERTPAPIERE (EWPG) § 23 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG IN BEZUG AUF KRYPTOWERTPAPIERREGISTER (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen können für Kryptowertpapierregister durch gemeinsame Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
- § 6 EU-FahrgRBusG - Einzelnorm
... durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch das Bundesamt für Justiz. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann auch eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle sein. Die Anerkennung und der Widerruf oder die ...
- § 6 EU-FahrgRSchG - Einzelnorm
... durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch das Bundesamt für Justiz. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann auch eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle sein. Die Anerkennung und der Widerruf oder die ...
- § 40 ArbGG - Einzelnorm
... (2) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...
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