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Trefferliste für 'rechtszug'

Dokument 301 - 310 von 327 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 97 StBerG - Einzelnorm*
... 97 SENAT FÜR STEUERBERATER- UND STEUERBEVOLLMÄCHTIGTENSACHEN BEIM BUNDESGERICHTSHOF (1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im dritten Rechtszug ein Senat des Bundesgerichtshofs (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof).(2) Der Senat für Steuerberater ...
§ 44h IntFamRVG - Einzelnorm*
... werden konnte. (2) Für den Antrag, mit dem ein Anspruch nach Absatz 1 geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung entschieden hat oder über einen solchen Antrag zu entscheiden hätte. Es entscheidet nach den für ...
§ 333 StPO - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 333 ZULÄSSIGKEIT Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
§ 411 StPO - Einzelnorm*
... Vertretungsvollmacht vertreten lassen. § 420 ist anzuwenden. (3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a erlassen worden, so kann die Klage nicht zurückgenommen ...
§ 37 SVertO - Einzelnorm*
... gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Gericht seinen Sitz hat, das im ersten Rechtszug für eine Klage gegen den Antragsteller wegen eines Anspruchs, für den dieser seine Haftung beschränken kann, zuständig ist, oder in dessen Bezirk ...
§ 44i IntFamRVG - Einzelnorm*
... sie beruhen, erst nach Erlass des Titels entstanden sind. (2) Für die Klage nach Absatz 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung entschieden hat oder über einen solchen Antrag zu entscheiden hätte. * zum Seitenanfang * Impressum ...
DRiG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...     § 76 Altersgrenzen     § 76a Teilzeitbeschäftigung     § 77 Errichtung von Dienstgerichten     § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts     § 79 Rechtszug     § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren     § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren     § 82 Revisionsverfahren ...
§ 18 GNotKG - Einzelnorm*
... GERICHTSKOSTEN (1) Im gerichtlichen Verfahren werden angesetzt 1. die Kosten des ersten Rechtszuges bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war, 2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.Dies gilt auch dann, wenn die Kosten ...
§ 22 EnSiG - Einzelnorm*
... DER ENERGIEVERSORGUNG (ENERGIESICHERUNGSGESETZ - ENSIG) § 22 RECHTSSCHUTZ (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen nach § 19. (2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch ...
§ 44j IntFamRVG - Einzelnorm*
... ist, in einem besonderen Verfahren beantragen. Für die Entscheidung über den Antrag ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Feststellungsantrag nach Absatz 1 entschieden hat. § 44b Absatz 2 Satz 1 und 3, die §§ 44c und 44d Absatz 1 und 4 sowie § 44e sind entsprechend ...
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