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Trefferliste für 'grundsicherung'
Dokument 311 - 320 von 337 Treffer,
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- § 6 IntV - Einzelnorm
... (1) Die Ausländerbehörde bestätigt Teilnahmeberechtigten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 das Recht auf Teilnahme. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestätigt Teilnahmeberechtigten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 das Recht auf Teilnahme. Der Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ...
- § 94 EStG - Einzelnorm
... Verwendung eine Meldung nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum erstmaligen Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt und von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorliegt, teilt die zentrale Stelle zum Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 der Datenstelle der Rentenversicherungsträger ...
- § 7 IntV - Einzelnorm
... an einem Integrationskurs verpflichtet sind, haben sich unverzüglich zu einem Integrationskurs anzumelden und der Ausländerbehörde, dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder dem Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Nachweis über ihre Anmeldung zu übermitteln. ...
- § 31 SGG - Einzelnorm
... der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes ...
- § 35 StVG - Einzelnorm
... den Gesetzen der Länder über den gebührenfinanzierten Neu- und Ausbau von Straßen, 13. zur Überprüfung von Personen, die Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme solcher ...
- Anlage AWZROVAnl - Einzelnorm
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis RAUMORDNUNGSPLAN FÜR DIE DEUTSCHE AUSSCHLIEßLICHE WIRTSCHAFTSZONE IN DER NORDSEE UND IN DER OSTSEE (ANLAGE ZUR VERORDNUNG ÜBER DIE RAUMORDNUNG IN DER DEUTSCHEN AUSSCHLIEßLICHEN WIRTSCHAFTSZONE IN DER NORDSEE UND IN DER OSTSEE) ANLAGE (ZU § 1) RAUMORDNUNGSPLAN FÜR DIE
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- § 7 WoGG - Einzelnorm
... des Betrages des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, 5. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 6. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ...
- § 18 WoGV - Einzelnorm
... des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung, ob und für welche Zeiträume im Abgleichszeitraum Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch empfangen wurden, 3. § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ...
- § 7 RegZensErpG - Einzelnorm
... , c) Einzelangaben aus den Statistikregistern zu den Beziehern von Lohnersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, d) Einzelangaben aus den Statistikregistern zu den Teilnehmern von Aktivierungs-, Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen ...
- ---- RBBek 2014 - Einzelnorm
... 5 DES ZWEITEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH FÜR DIE ZEIT AB 1. JANUAR 2014 ---- Nach § 20 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) wird hiermit Folgendes bekannt gemacht:Als ...
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