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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'

Dokument 311 - 320 von 631 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 121 StPO - Einzelnorm*
... vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung. (4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht ...
Act on the Remuneration of Lawyers (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)*
Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I, Nr. 272) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article ...
§ 2 StPO - Einzelnorm*
... beiwohnt. Zusammenhängende Strafsachen, von denen einzelne zur Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes gehören würden, können verbunden bei der Strafkammer anhängig gemacht werden, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes ...
§ 348 ZPO - Einzelnorm*
... Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder 2. die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ...
§ 70 FGO - Einzelnorm*
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 70  Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar. * zum Seitenanfang ...
§ 13 ArbGG - Einzelnorm*
... . Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. (2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz über verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen ...
§ 6a StPO - Einzelnorm*
... STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 6A ZUSTÄNDIGKEIT BESONDERER STRAFKAMMERN Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach ...
§ 68 PatG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PATENTGESETZ § 68  Für das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend: 1. In den Fällen, in denen auf Grund des Wahlergebnisses ein rechtskundiger Richter dem Präsidium ...
§ 69 PatG - Einzelnorm*
... auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. Die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß 1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch ...
Act on the Remuneration of Lawyers (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)*
Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I, Nr. 272) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article ...
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