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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 311 - 320 von 1377 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 2 RDV - Einzelnorm
... der theoretischen Sachkunde genügt auch das Zeugnis über die erste Prüfung nach § 5d Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes. Das Bundesamt für Justiz kann als Nachweis der theoretischen Sachkunde auch andere Zeugnisse anerkennen, insbesondere das Abschlusszeugnis einer deutschen Hochschule oder Fachhochschule ...
- § 5 RDV - Einzelnorm
... einer mitversicherten Person nicht geltend gemacht werden. (6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, dem Bundesamt für Justiz die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt ...
- § 57c LuftVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSGESETZ (LUFTVG) § 57C VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Justiz regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung
...
- § 22 GwG - Einzelnorm
... und dürfen nicht zugänglich gemacht werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Datenübermittlung nach Absatz 2 Satz 3 durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, technische ...
- § 30 GwG - Einzelnorm
... Identifikation von Meldungen und Informationen, die im Hinblick auf sonstige Straftaten von Belang sind, berücksichtigen. Für die Bereiche Inneres, Justiz und Finanzen bestimmt das jeweils zuständige Landesministerium oder die jeweils zuständige Senatsverwaltung die Vertreter der Strafverfolgungsbehörden ...
- § 48u KWG - Einzelnorm
... , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Deutschen Bundesbank nähere Regelungen zu erlassen ...
- ZPOEG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung § 43 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung § 44 Vorrang- und Beschleunigungsgebot § 45 Übergangsvorschrift ...
- § 1 BZRG - Einzelnorm
... (BUNDESZENTRALREGISTERGESETZ - BZRG) § 1 BUNDESZENTRALREGISTER (1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes führt das Bundesamt für Justiz ein Zentralregister und ein Erziehungsregister (Bundeszentralregister).(2) Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium der Justiz. Soweit die Bestimmungen ...
- § 6 EJG - Einzelnorm
... -GESETZ - EJG) § 6 EUROJUST-ANLAUFSTELLEN UND NATIONALES EUROJUST-KOORDINIERUNGSSYSTEM; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ernennt oder errichtet durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Anlaufstellen für Eurojust gemäß Artikel 20 Absatz ...
- § 12 EJG - Einzelnorm
... STRAFSACHEN (EUROJUST-GESETZ - EJG) § 12 EUROPÄISCHES JUSTIZIELLES NETZ IN STRAFSACHEN (1) Der EJN-Beschluss ist anzuwenden. (2) Das Bundesamt für Justiz, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die von den Landesregierungen bestimmten weiteren Stellen nehmen die Aufgaben der deutschen Kontaktstellen ...
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