Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'justiz'
Dokument 311 - 320 von 1327 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 32 WpHG - Einzelnorm
... der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung nach Absatz 1 sowie über Art und Umfang der Bescheinigungen nach Absatz ...
- § 59a RVG - Einzelnorm
... die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und den nach § 5 des Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes durch das Bundesamt für Justiz bestellten Beistand gelten die Vorschriften über den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ...
- § 6 AdWirkG - Einzelnorm
... nach § 2 wird ein bisheriger Elternteil nur nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 3 und 4 angehört. Im Verfahren nach § 2 sind das Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption, das Jugendamt und die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zu beteiligen, im Verfahren nach § 3 ...
- § 37 KMAG - Einzelnorm
... nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. den Instituten nach Absatz ...
- § 7 ForumRG - Einzelnorm
... jeweils fünf Jahre entsandt, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig ist: 1. vom Deutschen Bundestag elf Mitglieder, 2. vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat je ein Mitglied, 3. von der Stadt Karlsruhe und der Stadt Leipzig ...
- § 40 KMAG - Einzelnorm
... der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt ...
- § 11 ForumRG - Einzelnorm
... ; (FORUM-RECHT-GESETZ - FORUMRG) § 11 AUFSICHT; HAUSHALT; RECHNUNGSPRÜFUNG (1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. (2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die für die bundesunmittelbare ...
- Art 2 PolZusuaVtrCHEG - Einzelnorm
... zu setzen: 1. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu Artikel 23 Abs. 6 und 7 sowie, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, zu Artikel 49 Abs. 2, 2. das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau ...
- § 5 UBRegG - Einzelnorm
... zuständigen Behörden und die zentrale Verbindungsstelle nach § 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes, 5. an das Bundesamt für Justiz a) zur Pflege der Daten des Gewerbezentralregisters nach § 149 der Gewerbeordnung, b) zur Durchführung von aa) Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs ...
- § 19 FinSV - Einzelnorm
... nicht mehr oder verstößt sie bei ihrer Tätigkeit gegen gesetzliche Vorschriften oder ihre Verfahrensordnung, so hat das Bundesamt für Justiz den Träger der Verbraucherschlichtungsstelle in Textform aufzufordern, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Widerrufsgründe innerhalb von drei Monaten ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche