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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
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- Anlage 2 KÜO - Einzelnorm
... der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder nach der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über ...
- § 17 MOG - Einzelnorm
... nimmt oder an einer Intervention teilnimmt (Begünstigter), hat, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder von Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes erforderlich ist, in dem notwendigen Umfang die Entnahme von Mustern und Proben ohne Entschädigung zu dulden. Das ...
- § 31 MOG - Einzelnorm
... - MOG) § 31 ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG (1) Zuständig ist für die Durchführung von 1. Regelungen über Abgaben im Sinne des § 12 und Rechtsverordnungen nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 die Bundesfinanzverwaltung, 2. Rechtsverordnungen nach § 21 Nummer 4 die Marktordnungsstelle. (2) Als für die Durchführung ...
- § 3 BBodSchG - Einzelnorm
... und der hierzu auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 2. Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Zulassung und den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von ...
- § 2 KrWG - Einzelnorm
... . 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie f) nach den auf Grund der in den Buchstaben a bis e genannten Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, 2. tierische Nebenprodukte, soweit diese nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober ...
- § 10 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... GEBIET DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT SOWIE DES GELD- UND KAPITALVERKEHRS (WIRTSCHAFTSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 10 MITWIRKUNG VON VEREINIGUNGEN (1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann bestimmt werden, daß 1. Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ...
- § 117 SGB 7 - Einzelnorm
... 500 000 Einwohnern einen Gemeindeunfallversicherungsverband. (2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen auch einen gemeinsamen Gemeindeunfallversicherungsverband entsprechend Absatz 1 errichten, wenn das aufsichtführende Land durch die beteiligten ...
- § 25 KrZwMG - Einzelnorm
... nach § 10 Absatz 1 Satz 1 verfügen, im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, wenn diese Kreditdienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat erbringen. (2) Hat die Bundesanstalt Maßnahmen getroffen, die ein Kreditdienstleistungsinstitut ...
- § 4 LFGB - Einzelnorm
... in oder unter die menschliche Haut eingebracht zu werden und dort, auch vorübergehend, zu verbleiben, 4. und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten nicht für Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes – ausgenommen die in § 1 Absatz 2 des Weingesetzes genannten Erzeugnisse ...
- § 55 LFGB - Einzelnorm
... zur Überwachung anhalten, 2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, der ...
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