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- § 30a SchaumwZwStV - Einzelnorm
... erscheinen. (3) Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen: 1. Änderungen der nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 angegebenen Verhältnisse und 2. die Einstellung des Betriebs. (4) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die ...
- § 22 SEBG - Einzelnorm
... kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der SE Anwendung, wenn 1. die Parteien dies vereinbaren oder 2. bis zum Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat. (2) Absatz 1 gilt ...
- § 48 GVIDVDV - Einzelnorm
... Die Studierenden müssen bei Abgabe versichern, dass sie die Bachelorthesis selbstständig und ohne unzulässige fremde Mitwirkung verfasst und nur die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt haben. Das Prüfungsamt kann die Form der Erklärung vorgeben. Der Fachbereich Finanzen ist berechtigt, die nach ...
- § 9 TextilKennzG - Einzelnorm
... Kennzeichnung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und dieses Gesetzes erfüllen, 2. die Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse mit der angegebenen Faserzusammensetzung dieser Erzeugnisse nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 übereinstimmt.Die Kontrolle muss so organisiert und ...
- § 15 TierHaltKennzG - Einzelnorm
... ersten Tages des 24. auf das Inkrafttreten der 8. Änderungsverordnung TierSchNutztV folgenden Kalendermonats]2 befristet gültige Kennnummer mit der angegebenen Haltungsform festzulegen, sofern 1. eine nach § 12 Absatz 1 mitgeteilte Haltungseinrichtung nicht die Anforderungen nach § 4 Absatz 2 in Verbindung ...
- § 214 VAG - Einzelnorm
... Werte, insbesondere eines aktivierten Geschäfts- oder Firmenwerts nach § 246 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs, und 3. der in Absatz 7 angegebenen Beteiligungen und Forderungen. (2) Kapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 ist den Eigenmitteln nur zuzurechnen, wenn 1. es bis zur vollen Höhe ...
- § 22.29 BinSchStrO - Einzelnorm
... 6 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden, f) das in § 22.27 Nummer 1 und 2 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu beachten, oder sicherzustellen, dass dieses jeweils beachtet wird, und g) die Verkehrsbeschränkungen ...
- Anlage 1 BinSchUO2018Anh II - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis NATIONALE SONDERBESTIMMUNGEN (ANHANG II DER BINNENSCHIFFSUNTERSUCHUNGSORDNUNG BGBL I 2018, 1398) ANLAGE 1 BERECHNUNGSGRUNDLAGEN FÜR HOCHSEILANLAGEN DER GIERFÄHREN AUF WASSERSTRAßEN ZU ANHANG II § 3.04 (Fundstelle: BGBl. I 2018, 1438 - 1448) Inhaltsverzeichnis
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- § 9 ButtV 1997 - Einzelnorm
... (BUTTERVERORDNUNG) § 9 ABWERTUNG (1) Erfüllt Butter infolge einer nachträglichen Veränderung nicht mehr die Mindestanforderungen der angegebenen Handelsklasse, so ist sie nach den in § 7 Abs. 3 genannten Kriterien neu zu bewerten und entsprechend der Bewertung als "Deutsche Molkereibutter" oder "Butter ...
- § 23 SEBG - Einzelnorm
... und Betriebe treten. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer das Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums maßgeblich. Die Mitgliedschaft im SE-Betriebsrat beginnt mit der Wahl oder Bestellung. Die Dauer der Mitgliedschaft der aus dem Inland kommenden ...
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