Volltextsuche - Trefferliste

Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'

Dokument 321 - 330 von 639 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 26 ZPOEG - Einzelnorm: ... 27. Juli 2001 gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. (weggefallen) 2. Für am 1. Januar 2002 anhängige Verfahren finden die §§ 23, 105 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 92 Abs. 2, §§ 128, 269 Abs. 3, §§ 278, 313a, 495a der Zivilprozessordnung sowie die Vorschriften über das Verfahren im ...

§ 33b JGG - Einzelnorm: ... des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen, wenn 1. die Sache nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehört, 2. ihre Zuständigkeit nach § 41 Absatz 1 Nummer 5 begründet ist oder 3. nach dem Umfang oder ...

§ 35 JGG - Einzelnorm: ... der Jugendgerichte (Jugendschöffen) werden auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für die Dauer von fünf Geschäftsjahren von dem in § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehenen Ausschuß gewählt. Dieser soll eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen wählen. (2) Der Jugendhilfeausschuß soll ebensoviele ...

§ 406i StPO - Einzelnorm: ... Beistand bestellt oder für dessen Hinzuziehung Prozesskostenhilfe bewilligt wird, b) nach Maßgabe des § 397 Absatz 3 und der §§ 185 und 187 des Gerichtsverfassungsgesetzes einen Anspruch auf Dolmetschung und Übersetzung im Strafverfahren geltend machen; 3. sie können einen aus der Straftat erwachsenen ...

§ 94 WDO - Einzelnorm: ... § 94 ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN (1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Disziplinarverfahren sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, insbesondere über Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung, und die Vorschriften der Strafprozessordnung ...

§ 155 FGO - Einzelnorm: ... ; das Leitentscheidungsverfahren nach den §§ 552b und 565 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof ...

§ 121 JGG - Einzelnorm: ... der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, die Akten dem Vorsitzenden des zuständigen Gerichts vor dem 1. Januar 2012 übergeben, ist § 74f des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...

§ 1 GDolmG - Einzelnorm: ... DOLMETSCHERN (GERICHTSDOLMETSCHERGESETZ - GDOLMG) § 1 ALLGEMEINE BEEIDIGUNG GERICHTLICHER DOLMETSCHER Dolmetscher, die nach § 185 oder § 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 55 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung, § 9 Absatz 2 des ...

§ 7 EBewMG - Einzelnorm: ... Bestimmungen des dritten Teils dieses Gesetzes keine besonderen Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften vorsehen, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der Abgabenordnung ...

Act on International Cooperation with the International Criminal Court (Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof – IStGHG): Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 6 of the Act ...

Seite: