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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 321 - 330 von 5093 Treffer,
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- § 145 SeeArbG - Einzelnorm
... vermittelt, 5. entgegen § 34 Satz 2 dem Besatzungsmitglied eine Erlaubnis nicht erteilt, 6. entgegen § 48 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 55 Satz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Arbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden, 7. entgegen § 50 Absatz ...
- § 11 ESVG - Einzelnorm
... ZUR VORSORGE FÜR EINE VERSORGUNGSKRISE (1) Soweit es zur Vorsorge für eine Versorgungskrise geboten ist, kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Melde- und Auskunftspflichten für Ernährungsunternehmen, auch zur Vorbereitung von Rechtsverordnungen ...
- § 37 MessEG - Einzelnorm
... (MESS- UND EICHGESETZ - MESSEG) § 37 EICHUNG UND EICHFRIST (1) Messgeräte dürfen nicht ungeeicht verwendet werden, 1. nachdem die in der Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 6 bestimmte Eichfrist abgelaufen ist oder 2. wenn die Eichfrist nach Absatz 2 vorzeitig endet.Für Messgeräte, die nach den ...
- § 27 BImSchG - Einzelnorm
... einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist oder zu dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt Angaben zu machen über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von ...
- § 146a AO - Einzelnorm
... einer Belegausgabepflicht nach Satz 1 befreien. Die Befreiung kann widerrufen werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium ...
- § 12 ErdölBevG - Einzelnorm
... oder der Europäischen Union, 5. sofortigen Reaktion in Fällen von besonderer Dringlichkeit oder 6. Behebung lokaler Krisensituationendurch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln, dass vorübergehend geringere Mengen an Erdöl, an Erdölerzeugnissen oder an einer Kombination ...
- § 56 LFGB - Einzelnorm
... - LFGB) § 56 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 oder Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit ...
- § 57 LFGB - Einzelnorm
... ihres Gehalts an unerwünschten Stoffen nach § 17 nicht hergestellt, behandelt, in den Verkehr gebracht oder verfüttert werden dürfen, 2. einer durch Rechtsverordnung nach § 23 Nummer 1 festgesetzten Anforderung nicht entsprechen oder 3. den in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments ...
- § 26 GAPKondG - Einzelnorm
... der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zur sachgerechten Durchführung nach der Unionsregelung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln: 1. die näheren Einzelheiten der GAB gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2. die näheren Einzelheiten ...
- § 5 BApO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDES-APOTHEKERORDNUNG § 5 (1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Apotheker unter Berücksichtigung von Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG die Mindestanforderungen
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