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Trefferliste für 'rechtszug'

Dokument 321 - 323 von 323 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 372 StPO - Einzelnorm*
... (STPO) § 372 SOFORTIGE BESCHWERDE Alle Entscheidungen, die aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht im ersten Rechtszug erlassen werden, können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. Der Beschluß, durch den das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die ...
§ 179 SAG - Einzelnorm*
... kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe vor dem für den Sitz der Abwicklungsbehörde zuständigen Oberverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug angefochten werden. Nebenbestimmungen zu einer Abwicklungsmaßnahme sind nicht isoliert anfechtbar. (3) Die die Rechtslage gestaltenden Wirkungen der ...
§ 34 IntFamRVG - Einzelnorm*
... , deren Anerkennung festgestellt ist. (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Feststellung der Anerkennung entschieden hat. (3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich ...
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