zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE STÄNDIGE IMPFKOMMISSION VETERINÄRMEDIZIN (STIKOVET-VERORDNUNG - STIKOVETV) § 12 BESCHLUSSFASSUNG (1) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder geladen und mindestens sechs stimmberechtigte Mitglieder ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESFERNSTRAßENGESETZ (FSTRG) § 2 WIDMUNG, UMSTUFUNG, EINZIEHUNG (1) Eine Straße erhält die Eigenschaft einer Bundesfernstraße durch Widmung. (2) Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden ...
* Startseite * Gesetze / Verordnungen * Aktualitätendienst * Titelsuche * Volltextsuche * Translations * Hinweise * Tastenkombinationen * Landesrecht * Rechtsprechung im Internet * Verwaltungsvorschriften im Internet * N-Lex GESETZ ZUR FINANZIERUNG POLITISCHER STIFTUNGEN AUS DEM BUNDESHAUSHALT ZUR ...
Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 29 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 29 of the ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER HYGIENISCHE ANFORDERUNGEN BEIM HALTEN VON SCHWEINEN (SCHWEINEHALTUNGSHYGIENEVERORDNUNG - SCHHALTHYGV) § 4 ANFORDERUNGEN AN DIE FREILANDHALTUNG (1) Tierhalter in Freilandhaltungen haben die Schweine nach den Anforderungen der Anlage 4 zu ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZE DER AUSWANDERER UND AUSWANDERINNEN (AUSWANDERERSCHUTZGESETZ - AUSWSG) § 3 ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN (1) Für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist das Bundesverwaltungsamt ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 49D REGISTER ZUR ERFASSUNG UND ÜBERWACHUNG VON ENERGIEANLAGEN SOWIE VON ENERGIEANLAGENTEILEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVPG) § 65 PLANFESTSTELLUNG; PLANGENEHMIGUNG (1) Vorhaben, die in der Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind, sowie die Änderung solcher Vorhaben bedürfen der Planfeststellung durch die ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESRECHTSANWALTSORDNUNG (BRAO) § 58 MITGLIEDERAKTEN (1) Die Rechtsanwaltskammern führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Akten über ihre Mitglieder (§ 60 Absatz 2). Mitgliederakten können teilweise oder vollständig elektronisch geführt werden. Zu den Mitgliederakten ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SAATGUTVERKEHRSGESETZ * (SAATG) § 41 FÖRMLICHES VERWALTUNGSVERFAHREN Auf das Verfahren vor den Sortenausschüssen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren ...