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- § 9 PatV - Einzelnorm
... " oder "wie in Abbildung ... der Zeichnung dargestellt".♦(9) Enthält die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen sein.♦(10) (weggefallen) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * ...
- Anlage 3 MilchErzV - Einzelnorm
... der Amtlichen Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches *1) unter der angegebenen Gliederungsnummer. Milcherzeugnis Merkmal Methode Stand I. Ungezuckerte Kondensmilcherzeugnisse 1. Milchtrockenmasse L 02.06.E (EG) und 1 (EG ...
- Anlage 4 FZV - Einzelnorm
... etwa vorgeschriebene oder die vom Hersteller vorgesehene Anbringungsstelle dies zulässt. In keinem Fall dürfen die zu den einzelnen Kennzeichenarten angegebenen Größtmaße überschritten werden. Ist es der Zulassungsbehörde nicht möglich, für ein Fahrzeug ein Kennzeichen zuzuteilen, das an der am Fahrzeug ...
- § 13 KartRingfV 2001 - Einzelnorm
... S. 34), in der jeweils geltenden Fassung sichergestellt ist. Der Antragsteller ist verpflichtet, unverzüglich jede Änderung im Verlauf des im Antrag angegebenen Vorhabens oder jede Änderung des Zwecks anzuzeigen. Die Genehmigung kann, auch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden. Sie kann eine Befreiung ...
- § 10 PatV - Einzelnorm
... kommen kann, unter Angabe der dem Anmelder bekannten Fundstellen; 3. das der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus der angegebenen Lösung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt, insbesondere dann, wenn es zum Verständnis der Erfindung oder für ihre nähere inhaltliche Bestimmung ...
- § 2 VWDG - Einzelnorm
... oder nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen (Verpflichtungsgeber), c) den vom Antragsteller angegebenen Zweck des Aufenthalts im Bundesgebiet zur Verwendung im Visumverfahren bestätigt haben (sonstige Referenzperson)und dabei falsche Angaben gemacht ...
- Anlage 7 RheinSchPV 1994 - Einzelnorm
... zu ändern. (§ 6.16 Nr. 3) b) wie vor B.10 (ohne Inhalt) B.11 a) Gebot, Sprechfunk zu benutzen. (§ 4.05 Nr. 5) b) Gebot, Sprechfunk auf dem angegebenen Kanal zu benutzen. (§ 4.05 Nr. 5) Beispiel: Kanal 11 B.12 Gebot zur Nutzung von Landstromanschlüssen (§ 7.06 Nr. 3) C. Zeichen für Einschränkungen ...
- § 9 FremdSprKFPrV - Einzelnorm
... von ein oder zwei betrieblichen Situationen, aus der die Aufgabenstellungen abzuleiten sind, in der nach § 2 Absatz 4 bei der Anmeldung zur Prüfung angegebenen Fremdsprache durchgeführt. Die Aufgabenstellungen sind so zu gestalten, dass jeweils mindestens zwei Qualifikationsinhalte der Prüfungsbereiche ...
- § 11 ZensG 2022 - Einzelnorm
... für Teile der Stadt mit durchschnittlich etwa 200 000 Einwohnern der Feststellung, ob Personen, die im Melderegister verzeichnet sind, an der angegebenen Anschrift wohnen oder ob an einer Anschrift mit Wohnraum Personen wohnen, die nicht in den Melderegistern verzeichnet sind, und damit der Ermittlung ...
- § 26 AlkStV - Einzelnorm
... ihrem Hauptzollamt. Die Gewinnung wird schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt zugelassen. Änderungen der in dem Antrag nach Satz 1 angegebenen Verhältnisse sind dem jeweils Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Die §§ 8 und 9 gelten entsprechend. (4) Steuerschuldner ist der Kontingentgeber ...
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