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- § 2 ArbStättV - Einzelnorm



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für Arbeitsplätze vorgesehen sind. (2) Zur Arbeitsstätte gehören insbesondere auch: 1. Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben, 2. Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Sanitärräume, Kantinen ...
- § 20a ZHG - Einzelnorm



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einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, beantragen, ist die Approbation als Zahnarzt ebenfalls zu erteilen. In den Fällen, in denen die zahnärztliche Ausbildung des Antragstellers den Mindestanforderungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 (ABl. EU Nr. L 255 ...
- § 35a SGB 5 - Einzelnorm



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der Nachweise nach Satz 3, 2. Grundsätze für die Bestimmung der zweckmäßigen Vergleichstherapie und des Zusatznutzens, und dabei auch die Fälle, in denen der Gemeinsame Bundesausschuss als zweckmäßige Vergleichstherapie eine zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln bestimmen kann oder in ...
- Anlage 2 LuftVO - Einzelnorm



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wiederholen oder wenn zugelassen wird, dass sie ohne Abhilfe weiter bestehen. 1. Beinahezusammenstöße (einschließlich besonderer Situationen, bei denen der Abstand zwischen einem Luftfahrzeug und einem anderen Luftfahrzeug, dem Boden, einem Fahrzeug, einer Person oder einem Gegenstand als zu gering ...
- Eingangsformel RWBestV 2018 - Einzelnorm



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69 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 68, 68a, 228b und 255d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1076), § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15 ...
- Eingangsformel RWBestV 2019 - Einzelnorm



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, den §§ 228b, 255d Absatz 1 und 3 und der §§ 255e und 255g des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1076), § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15 ...
- § 140 SGB 11 - Einzelnorm



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Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht. (2) Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, 1. bei denen das Vorliegen einer Pflegestufe im Sinne der §§ 14 und 15 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz ...
- § 63 SGB 5 - Einzelnorm



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werden. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass von § 284 Abs. 1 Satz 4 nicht abgewichen werden darf. (3a) Gegenstand von Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abgewichen wird, können insbesondere informationstechnische und organisatorische Verbesserungen ...
- Eingangsformel RWBestV 2020 - Einzelnorm



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, den §§ 228b, 255d Absatz 2 und 3 und den §§ 255e und 255g des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68 zuletzt durch Artikel 1a Nummer 1 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1565), § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom ...
- § 134 WPO - Einzelnorm



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ABSCHLUSSPRÜFUNGSGESELLSCHAFTEN AUS DRITTSTAATEN (1) Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten, bei denen keine Bestellung oder Anerkennung nach diesem Gesetz oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats ...
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