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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'

Dokument 331 - 340 von 637 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 23a WBO - Einzelnorm: ... Antragsverfahren sowie in den Verfahren nach den §§ 22a und 22b sind darüber hinaus die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Beschwerdeverfahrens entgegensteht. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels ...

§ 41 JGG - Einzelnorm: ... erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig in Sachen, 1. die nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören, 2. die sie nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht wegen ihres besonderen ...

Act on International Cooperation with the International Criminal Court (Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof – IStGHG): Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 6 of the Act ...

§ 613 ZPO - Einzelnorm: ... , dass sie das Wortprotokoll unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstellen wird. Ist die Protokollperson gemäß § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes allgemein beeidigt, genügt die Berufung auf diesen Eid. § 189 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist ...

§ 116 BRAO - Einzelnorm: ... Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln ...

§ 27 BerRehaG - Einzelnorm: ... nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes ...

Act on International Mutual Assistance in Criminal Matters (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG): Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) durch Artikel 21 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 21 of the Act of 12 July ...

Act on International Cooperation with the International Criminal Court (Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof – IStGHG): Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 6 of the Act ...

§ 1 GDolmG - Einzelnorm: ... DOLMETSCHERN (GERICHTSDOLMETSCHERGESETZ - GDOLMG) § 1 ALLGEMEINE BEEIDIGUNG GERICHTLICHER DOLMETSCHER Dolmetscher, die nach § 185 oder § 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 55 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung, § 9 Absatz 2 des ...

§ 2 StPO - Einzelnorm: ... beiwohnt. Zusammenhängende Strafsachen, von denen einzelne zur Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes gehören würden, können verbunden bei der Strafkammer anhängig gemacht werden, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes ...

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