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beim Deutschen Patentamt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Januar 1995 (BGBl. I S. 25).Die Bundesministerin der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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vergleichbar ist, genießen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. April 1995 (BGBl. I S. 534).Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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; PDF HinSchG Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen PDF HinSchGOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes PDF HIVHG Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch ...
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DER ZUR ENTGEGENNAHME VON PATENT- UND GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNGEN BEFUGTEN PATENTINFORMATIONSZENTREN SCHLUSSFORMEL Bundesministerium der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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DER ZUR ENTGEGENNAHME VON PATENT- UND GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNGEN BEFUGTEN PATENTINFORMATIONSZENTREN SCHLUSSFORMEL Bundesministerium der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes PDF OGAV Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz PDF OGErzeugerOrgDV Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse PDF OGewV ...
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, der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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ab dem Jahr 2021 PDF RbGeldERAV Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ...
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1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates; sie sind, mit Ausnahme von Satz 1 Nummer 6, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu erlassen. Fußnote (+++ § 160: Zur Anwendung vgl. § 148 Satz 1 +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...