Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'justiz'
Dokument 331 - 340 von 1377 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 191f BRAO - Einzelnorm
... ist anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine Regelungen zur Schlichtung von Streitigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 enthält. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Angaben nach § 32 Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ...
- § 59a RVG - Einzelnorm
... die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und den nach § 5 des Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes durch das Bundesamt für Justiz bestellten Beistand gelten die Vorschriften über den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ...
- I. BKOrgErl 2013 - Einzelnorm
... 1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; 2. das Bundesministerium der Justiz die Bezeichnung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; 3. das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ...
- § 206 BRAO - Einzelnorm
... auszuüben, und 2. auf Antrag in die für den Ort der Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates diejenigen Berufe aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation ...
- § 8 VkBkmG - Einzelnorm
... Bekanntmachung durch Ausgabe der Nummer des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de. Auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz hat der Betreiber des Bundesanzeigers diese Nummer des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de öffentlich bereitzustellen und sie ...
- II. BKOrgErl 2021 - Einzelnorm
... ; 2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Bezeichnung Bundesministerium des Innern und für Heimat; 3. das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Bezeichnung Bundesministerium der Justiz; 4. das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bezeichnung ...
- § 130 GVG - Einzelnorm
... 130 (1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. (2) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des ...
- II. BKOrgErl 2025 - Einzelnorm
... und Energie; 2. das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Bezeichnung Bundesministerium des Innern; 3. das Bundesministerium der Justiz die Bezeichnung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; 4. das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Bezeichnung Bundesministerium ...
- Übersicht ZustAO Beih - Einzelnorm
... .2 Angehörige nachgeordneter Dienststellen und des ehemaligen Bundesverbandes für den Selbstschutz Oberfinanzdirektionen 8. Bundesministerium der Justiz 8.1 Angehörige des Ministeriums Bundesministerium der Justiz 8.2 Zum Dienstbereich des Ministeriums gehörende Gerichte und Behörden Oberfinanzdirektionen ...
- § 5 StBerG - Einzelnorm
... leistet, so haben sie diese Tatsachen der für das Bußgeldverfahren zuständigen Stelle mitzuteilen. Werden den Finanzbehörden oder dem Bundesamt für Justiz Tatsachen bekannt, die darauf hinweisen, dass eine Person oder Vereinigung entgegen Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, so können ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34
35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche