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- § 19 AwSV - Einzelnorm



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Niederschlagswasser ist ordnungsgemäß als Abwasser zu beseitigen oder als Abfall zu entsorgen. (2) Bei Abfüll- oder Umschlaganlagen, bei denen ein Zutritt von Niederschlagswasser unvermeidlich ist, kann abweichend von Absatz 1 und § 18 Absatz 2 das Niederschlagswasser, das mit wassergefährdenden Stoffen ...
- § 37 AwSV - Einzelnorm



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LANDWIRTSCHAFTLICHER HERKUNFT (1) Abweichend von § 18 Absatz 1 bis 3 ist die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe in Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gärsubstrate nach § 2 Absatz 8 eingesetzt werden, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 auszugestalten. (2) Einwandige Anlagen mit flüssigen allgemein ...
- § 71 SGB 11 - Einzelnorm



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Regelung bestimmt ist. (2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige: 1. unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden, 2. ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder ...
- Eingangsformel RWBestV 2018 - Einzelnorm



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69 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 68, 68a, 228b und 255d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1076), § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15 ...
- Eingangsformel RWBestV 2019 - Einzelnorm



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, den §§ 228b, 255d Absatz 1 und 3 und der §§ 255e und 255g des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1076), § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15 ...
- § 2 ArbStättV - Einzelnorm



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für Arbeitsplätze vorgesehen sind. (2) Zur Arbeitsstätte gehören insbesondere auch: 1. Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben, 2. Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Sanitärräume, Kantinen ...
- § 116 BetrVG - Einzelnorm



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gehörenden Besatzungsmitglieder. 2. Für die Wählbarkeit zum Seebetriebsrat gilt § 8 mit der Maßgabe, dass a) in Seeschifffahrtsunternehmen, zu denen mehr als acht Schiffe gehören oder in denen in der Regel mehr als 250 Besatzungsmitglieder beschäftigt sind, nur nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 wählbare Besatzungsmitglieder ...
- Eingangsformel RWBestV 2020 - Einzelnorm



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, den §§ 228b, 255d Absatz 2 und 3 und den §§ 255e und 255g des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68 zuletzt durch Artikel 1a Nummer 1 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1565), § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom ...
- Eingangsformel RWBestV 2021 - Einzelnorm



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und 3a, den §§ 228b, 255d Absatz 3 und den §§ 255e und 255g des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68 zuletzt durch Artikel 1a Nummer 1 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1565), § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes ...
- § 6 DüV - Einzelnorm



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oder festgestellten Gehalte, bei im Betrieb anfallenden Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft einschließlich des Weideganges und Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, mindestens die Werte nach Anlage 1 und Anlage 2 Zeile 5 bis 9 Spalte 2 oder 3 ...
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