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Trefferliste für 'einzelnorm'
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- § 327a AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 327A ÜBERTRAGUNG VON AKTIEN GEGEN BARABFINDUNG (1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien kann auf Verlangen eines Aktionärs, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 95 vom Hundert des
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- § 4 EnergieStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ENERGIESTEUERGESETZ (ENERGIESTG) § 4 ANWENDUNGSBEREICH Die folgenden Energieerzeugnisse unterliegen dem Steueraussetzungsverfahren (§ 5): 1. Waren der Positionen 1507 bis 1518 der Kombinierten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff
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- § 327b AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 327B BARABFINDUNG (1) Der Hauptaktionär legt die Höhe der Barabfindung fest; sie muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen. Der Vorstand hat dem Hauptaktionär alle dafür
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- § 5 EnergieStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ENERGIESTEUERGESETZ (ENERGIESTG) § 5 STEUERAUSSETZUNGSVERFAHREN (1) Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die 1. sich in einem Steuerlager befinden, 2. nach den §§ 10 bis 13 befördert werden. (2
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- § 327c AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 327C VORBEREITUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG (1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse; 2. die vom
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- § 6 EnergieStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ENERGIESTEUERGESETZ (ENERGIESTG) § 6 HERSTELLUNGSBETRIEBE FÜR ENERGIEERZEUGNISSE (1) Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden. Herstellungshandlungen
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- § 327d AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 327D DURCHFÜHRUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG In der Hauptversammlung sind die in § 327c Abs. 3 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. Der Vorstand kann dem Hauptaktionär Gelegenheit geben, den Entwurf des Übertragungsbeschlusses und die
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- § 7 EnergieStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ENERGIESTEUERGESETZ (ENERGIESTG) § 7 LAGER FÜR ENERGIEERZEUGNISSE (1) Lager für Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich Absatz 2 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung gelagert, empfangen oder
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- § 327e AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 327E EINTRAGUNG DES ÜBERTRAGUNGSBESCHLUSSES (1) Der Vorstand hat den Übertragungsbeschluss zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Niederschrift des Übertragungsbeschlusses und seine Anlagen in Ausfertigung
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- § 8 EnergieStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ENERGIESTEUERGESETZ (ENERGIESTG) § 8 ENTSTEHUNG DER STEUER BEI ENTNAHME IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR (1) Die Steuer entsteht dadurch, dass Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem Steuerlager entfernt werden, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren
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