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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 22 PassG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PASSGESETZ (PASSG) § 22 VERARBEITUNG UND NUTZUNG DER DATEN IM PASSREGISTER (1) Die Passbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben, verarbeiten oder nutzen. (1a) Passbehörden dürfen ...
- § 500 StPO - Einzelnorm
... STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 500 ENTSPRECHENDE ANWENDUNG (1) Soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbereich dieses Gesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, ist Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Absatz 1 gilt 1. nur, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes ...
- § 9 SanktDG - Einzelnorm
... wieder beendet werden. (5) Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist befugt, ihr vorliegende Unterlagen und Daten, auch soweit darin personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sind, an den beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Durchführung der besonderen ...
- § 134b MarkenG - Einzelnorm
... Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden. (2) Die Kontrollbehörden können an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies der Durchführung der Kontrollen im jeweiligen Mitgliedstaat dient und im Rahmen der Unterstützung und Kooperation ...
- § 49 MsbG - Einzelnorm
... UND DIE DATENKOMMUNIKATION IN INTELLIGENTEN ENERGIENETZEN 1 (MESSSTELLENBETRIEBSGESETZ - MSBG) § 49 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich von den in Absatz 2 genannten Stellen verarbeitet werden (berechtigte Stellen). Eine Verarbeitung dieser Daten nach ...
- § 7 ÜSchuldStatG - Einzelnorm
... die Schuldner- oder Insolvenzberatungsstellen zur Durchführung der Überschuldungsstatistik an das Statistische Bundesamt ist freiwillig. (2) Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, ist die Auskunftserteilung durch die Schuldner- oder Insolvenzberatungsstelle an das Statistische Bundesamt nur zulässig ...
- § 6 FinStabG - Einzelnorm
... und Strukturdaten, Informationen zur bilateralen Vernetzung und zum Risikomanagement sowie Solvenz- und Liquiditätszahlen. Diese Daten können auch personenbezogene Daten umfassen, soweit dies zur Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben zwingend erforderlich ist. Die Deutsche Bundesbank fordert ...
- § 84 PostG - Einzelnorm
... kann die Monopolkommission bei der Bundesnetzagentur in elektronischer Form vorliegende Daten, einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten, selbstständig auswerten, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für den vertraulichen Umgang ...
- Anlage AuswErlV - Einzelnorm
... bitte ankreuzen) Änderungen zu den genannten Daten sind unverzüglich zur Kenntnis zu bringen bzw. nachzureichen. Unterschrift, (ggf. Stempel) I. Personenbezogene Daten Anrede (Titel, Frau, Herr): Familienname: Geburtsname: Vorname(n): Geschlecht: Geburtsdatum: Geburtsort/Land: Staatsangehörigkeit ...
- § 84 ZFdG - Einzelnorm
... oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert darüber hinaus mindestens alle zwei Jahre, ob Zugriffe auf personenbezogene Daten im Zollfahndungsinformationssystem und nur innerhalb der Zugriffsberechtigungen nach § 15 Absatz 2 und 3 erfolgen. (2) Sofern die ...
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