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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 2a FVG - Einzelnorm
... DIE FINANZVERWALTUNG (FINANZVERWALTUNGSGESETZ - FVG) § 2A VERZICHT AUF MITTELBEHÖRDEN, AUFGABENWAHRNEHMUNG DURCH ANDERE FINANZBEHÖRDEN (1) Durch Rechtsverordnung kann auf Mittelbehörden verzichtet werden. Die Rechtsverordnung erlässt für den Bereich von Aufgaben des Landes die zuständige Landesregierung ...
- § 5 FVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE FINANZVERWALTUNG (FINANZVERWALTUNGSGESETZ - FVG) § 5 AUFGABEN DES BUNDESZENTRALAMTES FÜR STEUERN (1) Das Bundeszentralamt für Steuern hat unbeschadet des § 4 Abs. 2 und 3 folgende Aufgaben: 1. die Mitwirkung an Außenprüfungen (§ 19); 2
...
- § 32c StPO - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 32C ELEKTRONISCHE FORMULARE; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen ...
- § 13 WasSiG - Einzelnorm
... ) § 13 RECHTSVERORDNUNGEN ÜBER MAßNAHMEN IM VERTEIDIGUNGSFALL (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. den Betrieb der Wasserversorgungs-, Abwasser-, Stau-, Speicher- und Entwässerungsanlagen ...
- § 17 FVG - Einzelnorm
... um Aufgaben der Finanzverwaltung handelt und der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird, kann die zuständige Landesregierung durch Rechtsverordnung 1. die Zuständigkeit eines Finanzamts oder einer besonderen Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) auf einzelne Aufgaben beschränken, 2. einem ...
- § 9a FStrG - Einzelnorm
... nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes zuständige Planfeststellungsbehörde ist, durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festlegen. Die Gemeinden und Kreise, deren Bereich durch die festzulegenden Planungsgebiete ...
- § 8 ProdSG - Einzelnorm
... Union erlassenen Rechtsakte umzusetzen oder durchzuführen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Beschränkung und das Verbot der Bereitstellung sowie des Inverkehrbringens von Produkten zu regeln, die ein hohes Risiko für die Sicherheit oder ...
- § 41 SprengG - Einzelnorm
... Stoffe einem anderen überlässt, ohne ihm einen Abdruck des Feststellungsbescheides zu übergeben, 1c. entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe c Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände auf dem Markt bereitstellt, 1d. entgegen ...
- § 19 AWG - Einzelnorm
... oder nicht vollständig macht oder nicht richtig oder nicht vollständig benutzt. (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach a) § 4 Absatz 1 oder b) § 11 Absatz 1 bis 3 oder Absatz 4 odereiner vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...
- § 26 TrZollG - Einzelnorm
... nicht rechtzeitig gestellt, 3. entgegen § 16 Absatz 3 eine Einfuhrware übergibt, 4. entgegen § 17 Absatz 1 eine Einfuhrware verwendet oder 5. einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 1 Nummer 1, 3, 5 oder 6 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...
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