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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 351 - 360 von 888 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 6 BUKG - Einzelnorm
... die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des Berechtigten oder anderer Personen befinden, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Andere Personen im Sinne ...
- § 1111 BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 1111 SUBJEKTIV-PERSÖNLICHE REALLAST (1) Eine zugunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden werden. (2) Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht veräußert oder belastet werden ...
- § 4 GeoZG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ZUGANG ZU DIGITALEN GEODATEN *) (GEODATENZUGANGSGESETZ - GEOZG) § 4 BETROFFENE GEODATEN UND GEODATENDIENSTE (1) Dieses Gesetz gilt für Geodaten, die noch in Verwendung stehen und die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. Sie beziehen sich
...
- § 1 MauerG - Einzelnorm
... Berlin (Ost) in Volkseigentum überführt wurden. (2) Bundeseigene Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die mittelbar oder unmittelbar im Eigentum des Bundes stehen. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für Grundstücke, an denen Rückübertragungs- oder Entschädigungsansprüche nach dem Vermögensgesetz ...
- Art 26 EinigVtr - Einzelnorm
... DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ART 26 SONDERVERMÖGEN DEUTSCHE REICHSBAHN (1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte der Deutschen Demokratischen Republik sowie das Reichsvermögen in Berlin (West), die zum Sondervermögen Deutsche ...
- § 2 MinÖlDatG - Einzelnorm
... Erdöl oder die Erdölerzeugnisse von einem Ausländer eingeführt, so ist meldepflichtig derjenige mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, der das Eigentum an dem Erdöl oder den Erdölerzeugnissen von dem Ausländer erwirbt. Ist der vorgenannte Erwerber seinerseits nicht Inländer, so ist insoweit der ...
- Art 3 WOGeistEigÜbkuaG - Einzelnorm
... Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem 1. das Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach seinem Artikel 15, 2. die Stockholmer Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst mit ...
- § 11 BGSVVermG - Einzelnorm
... Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger Verträge über das Vermögen abschließt oder 3. notwendige Verfügungen über Einnahmen und bewegliches Eigentum vornimmt. (2) Verträge nach § 2 Abs. 4, die die Überleitungsanstalt Sozialversicherung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen hat, ...
- § 433 BGB - Einzelnorm
... PFLICHTEN BEIM KAUFVERTRAG (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem ...
- § 1011 BGB - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 1011 ANSPRÜCHE AUS DEM MITEIGENTUM Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des § 432. * zum Seitenanfang ...
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