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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 351 - 360 von 881 Treffer,
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- § 71 LuftFzgG - Einzelnorm
... auf die zur Zeit der Erweiterung oder später in das Ersatzteillager eingebrachten Ersatzteile. Dies gilt nicht für Ersatzteile, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des belasteten Luftfahrzeugs gelangt sind. (2) Ersatzteile werden von der Haftung nach Absatz 1 frei, wenn sie aus dem Ersatzteillager ...
- § 566 HGB - Einzelnorm
... aus dem Zeitchartervertrag ein Pfandrecht an den an Bord des Schiffes befindlichen Sachen einschließlich des Treibstoffs, soweit diese Sachen im Eigentum des Zeitcharterers stehen. Die für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums geltenden §§ 932, 934 und 935 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden ...
- Anlage 2 MarkenG§8Bek 2000-04 - Einzelnorm
... BEKANNTMACHUNG ZU § 8 DES MARKENGESETZES ANLAGE 2 (Fundstelle: BGBl. I 2000, 738)Emblem der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum ... (nicht darstellbares Emblem weiß und dunkelblau) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 4 SchuldSaarUmstV - Einzelnorm
... bestehenbleibt, wird die Hypothek nicht nach Absatz 1 umgestellt. Vereinigt sich eine nach Satz 1 von der Umstellung ausgenommene Hypothek mit dem Eigentum, so wird sie im Zeitpunkt der Vereinigung nach Absatz 1 auf Deutsche Mark umgestellt. (3) Zur Eintragung des nach Absatz 1 in Deutscher Mark sich ...
- § 55 FlurbG - Einzelnorm
... Teilnehmer, so kann das ihm zustehende Abfindungsland mit seiner Zustimmung durch den Flurbereinigungsplan einem oder in Teilen mehreren Siedlern zu Eigentum zugeteilt werden. (2) Die Flurbereinigungsbehörde kann im Flurbereinigungsplan eine Hypothek, mit der die Grundstücke des Siedlungsunternehmens ...
- § 116 GWB - Einzelnorm
... Common Procurement Vocabulary 73000000-2 bis 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen und bei denen a) die Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und b) die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber ...
- § 26 TKG - Einzelnorm
... eines wirtschaftlich effizienten Infrastrukturwettbewerbs und innovativer Geschäftsmodelle; 5. gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum; 6. die Bereitstellung unionsweiter Dienste und 7. die zu erwartende technische Entwicklung von Netzgestaltung und Netzmanagement. (3) Die Bundesnetzagentur ...
- Anlage SeeBewachV - Einzelnorm
... ; Notstand – Unterscheidung von defensivem und aggressivem Notstand, d) §§ 229 bis 231 und 859 – Selbsthilfe, e) §§ 903 und 854 – Eigentum, Besitz – Unterscheidung beider Rechtsbegriffe, f) § 855 – Besitzdiener – Status Besitzdiener, g) § 859 – Verbotene Eigenmacht ...
- § 2a ERegG - Einzelnorm
... und die für regionale Personenverkehrsdienste verwendet werden. (4) Die Regulierungsbehörde soll Betreiber der Eisenbahnanlagen, auf deren in ihrem Eigentum stehenden Netzen weder Schienenpersonenfernverkehr noch Schienengüterverkehr im erheblichen Umfang stattfindet, auf Antrag von den Vorgaben des ...
- § 67 DesignG - Einzelnorm
... Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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