zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VERBESSERUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG (BETRIEBSRENTENGESETZ - BETRAVG) § 7 UMFANG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES (1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis RECHTSPFLEGERGESETZ (RPFLG) § 3 ÜBERTRAGENE GESCHÄFTE Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen: 1. in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in a) Vereinssachen nach den ...
Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 3 of the ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR AUSLÄNDISCHE KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER (AUSLANDSFAHRZEUG-PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZ - AUSLPFLVG) § 10 LEISTUNGSPFLICHT DES DEUTSCHEN BÜROS GRÜNE KARTE (1) Liegen die Voraussetzungen des § 9 Absatz ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR AUSLÄNDISCHE KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER (AUSLANDSFAHRZEUG-PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZ - AUSLPFLVG) § 11 FORTBESTEHEN DER LEISTUNGSPFLICHT DES DEUTSCHEN BÜROS GRÜNE KARTE (1) Das Deutsche Büro Grüne ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 149 PRÄMIENZUSCHLAG IN DER SUBSTITUTIVEN KRANKENVERSICHERUNG In der substitutiven Krankheitskostenversicherung ist spätestens mit Beginn des Kalenderjahres ...
Übersetzung durch Ute Reusch. Translation provided by Ute Reusch. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 64) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 2 of the Act ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ZAHLUNG DES ARBEITSENTGELTS AN FEIERTAGEN UND IM KRANKHEITSFALL (ENTGELTFORTZAHLUNGSGESETZ) § 3A ANSPRUCH AUF ENTGELTFORTZAHLUNG BEI SPENDE VON ORGANEN, GEWEBEN ODER BLUT ZUR SEPARATION VON BLUTSTAMMZELLEN ODER ANDEREN BLUTBESTANDTEILEN ...
Übersetzung durch Ute Reusch. Translation provided by Ute Reusch. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 64) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 2 of the Act ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER KOSTEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT FÜR GERICHTE UND NOTARE (GERICHTS- UND NOTARKOSTENGESETZ - GNOTKG) § 1 GELTUNGSBEREICH (1) Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Gerichte ...