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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'

Dokument 351 - 360 von 765 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 27 PflSchG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ DER KULTURPFLANZEN (PFLANZENSCHUTZGESETZ - PFLSCHG) § 27 RÜCKGABE VON PFLANZENSCHUTZMITTELN (1) Nach Beendigung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist dessen Rückgabe an 1. den Zulassungsinhaber, 2. den Einführer oder dessen Vertreter ...

§ 10 AFGBV - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR GENEHMIGUNG UND ZUM BETRIEB VON KRAFTFAHRZEUGEN MIT AUTONOMER FAHRFUNKTION IN FESTGELEGTEN BETRIEBSBEREICHEN (AUTONOME-FAHRZEUGE-GENEHMIGUNGS-UND-BETRIEBS-VERORDNUNG - AFGBV) § 10 WIDERRUF UND RUHEN DER GENEHMIGUNG EINES FESTGELEGTEN BETRIEBSBEREICHS ...

§ 31 SortSchG 1985 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SORTENSCHUTZGESETZ § 31 BEENDIGUNG DES SORTENSCHUTZES (1) Der Sortenschutz erlischt, wenn der Sortenschutzinhaber hierauf gegenüber dem Bundessortenamt schriftlich verzichtet. (2) Die Erteilung des Sortenschutzes ist zurückzunehmen, wenn sich ergibt, ...

§ 9 LuftVG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSGESETZ (LUFTVG) § 9 (1) § 75 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht für Entscheidungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr nach § 27d Absatz 1, 1a und 4 und Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörden auf Grund ...

§ 49d EnWG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 49D REGISTER ZUR ERFASSUNG UND ÜBERWACHUNG VON ENERGIEANLAGEN SOWIE VON ENERGIEANLAGENTEILEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ...

§ 14 FFG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER MAßNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES DEUTSCHEN FILMS * (FILMFÖRDERUNGSGESETZ - FFG) § 14 BEFANGENHEIT (1) Steht ein Mitglied des Verwaltungsrats zu einem Dritten in einem persönlichen Näheverhältnis oder in vertraglichen oder organschaftlichen Beziehungen ...

§ 32 37. BImSchV - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR NEUFASSUNG DER SIEBENUNDDREIßIGSTEN VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZES 1, 2 (VERORDNUNG ZUR ANRECHNUNG VON STROMBASIERTEN KRAFTSTOFFEN UND MITVERARBEITETEN BIOGENEN ÖLEN AUF DIE TREIBHAUSGASQUOTE) (37. BIMSCHV ...

§ 7 FlaggRG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS FLAGGENRECHT DER SEESCHIFFE UND DIE FLAGGENFÜHRUNG DER BINNENSCHIFFE (FLAGGENRECHTSGESETZ) § 7 (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in den Fällen 1. des § 1 Absatz 1 und 2 oder 2. des § 2 Absatz 1 und 2dem Reeder ...

§ 33 AMG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT ARZNEIMITTELN (ARZNEIMITTELGESETZ - AMG) § 33 AUFWENDUNGSERSATZ UND ENTGELTE (1) Abweichend von § 18 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes verjährt der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen, die nach § 33 Absatz ...

§ 4 SchHaltHygV - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER HYGIENISCHE ANFORDERUNGEN BEIM HALTEN VON SCHWEINEN (SCHWEINEHALTUNGSHYGIENEVERORDNUNG - SCHHALTHYGV) § 4 ANFORDERUNGEN AN DIE FREILANDHALTUNG (1) Tierhalter in Freilandhaltungen haben die Schweine nach den Anforderungen der Anlage 4 zu ...

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