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VERORDNUNG ÜBER DIE VERBRINGUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE ODER ABGEBRANNTER BRENNELEMENTE *) (ATOMRECHTLICHE ABFALLVERBRINGUNGSVERORDNUNG - ATAV) § 3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe: 1. „radioaktive Abfälle“: alle gasförmigen, flüssigen oder festen radioaktiven ...
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VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZES (VERORDNUNG ÜBER ANLAGEN ZUR BIOLOGISCHEN BEHANDLUNG VON ABFÄLLEN - 30. BIMSCHV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Abgase die Trägergase mit festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen; 2. Abgasreinigungseinrichtung ...
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UND DEN ERWERB DES UKW-SPRECHFUNKZEUGNISSES FÜR DEN BINNENSCHIFFFAHRTSFUNK (BINNENSCHIFFFAHRT-SPRECHFUNKVERORDNUNG - BINSCHSPRFUNKV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4:die Bundeswasserstraßen nach dem Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung ...
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RUHEZEITEN VON BESATZUNGSMITGLIEDERN IN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN UND AUßERHALB VON LUFTFAHRTUNTERNEHMEN BEI BERUFSMÄßIGER BETÄTIGUNG) (2. DV LUFTBO) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Dienstzeit ist jede Zeitspanne, während der ein Besatzungsmitglied auf der Grundlage von Rechtsvorschriften, tariflichen und betrieblichen ...
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, DEN WECHSEL VON ZAHLUNGSKONTEN SOWIE DEN ZUGANG ZU ZAHLUNGSKONTEN MIT GRUNDLEGENDEN FUNKTIONEN (ZAHLUNGSKONTENGESETZ - ZKG) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Rechtmäßiger Aufenthalt in der Europäischen Union ist der rechtmäßige Aufenthalt natürlicher Personen, einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz ...
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BEGRENZUNG DER EMISSIONEN FLÜCHTIGER ORGANISCHER VERBINDUNGEN BEI DER VERWENDUNG ORGANISCHER LÖSUNGSMITTEL IN BESTIMMTEN ANLAGEN - 31. BIMSCHV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind 1. Abgase:die Trägergase mit den Emissionen; 2. Abgasreinigungseinrichtung:eine Einrichtung ...
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE MITWIRKUNG DES BUNDES AN DER BESETZUNG VON GREMIEN (BUNDESGREMIENBESETZUNGSGESETZ - BGREMBG) § 3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Aufsichtsgremien: Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie vergleichbare Aufsicht führende Organe ungeachtet ...
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GESETZ ÜBER DIE BEREITSTELLUNG FLÄCHENDECKENDER SCHNELLLADEINFRASTRUKTUR FÜR REINE BATTERIEELEKTROFAHRZEUGE (SCHNELLLADEGESETZ - SCHNELLLG) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. ein Ladepunkt eine Einrichtung, die zum Aufladen reiner Batterieelektrofahrzeuge geeignet und bestimmt ...