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- Eingangsformel RWBestV 2023 - Einzelnorm



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mit den §§ 68, 68a, 154 Absatz 3 und 3a, den §§ 228b, 255d Absatz 3 und den §§ 255e, 255h und 255i des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, von denen § 68 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 975), § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 ...
- § 20 PfandBG - Einzelnorm



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nachgeordnet oder in sonstiger Weise eingeschränkt ist, gegen Kreditinstitute, die die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 erfüllen und denen ein der Bonitätsstufe 1 entsprechendes Risikogewicht zugewiesen ist, b) durch jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit Kreditinstituten, die ...
- Anlage 2 LuftVO - Einzelnorm



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wiederholen oder wenn zugelassen wird, dass sie ohne Abhilfe weiter bestehen. 1. Beinahezusammenstöße (einschließlich besonderer Situationen, bei denen der Abstand zwischen einem Luftfahrzeug und einem anderen Luftfahrzeug, dem Boden, einem Fahrzeug, einer Person oder einem Gegenstand als zu gering ...
- § 140 SGB 11 - Einzelnorm



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Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht. (2) Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, 1. bei denen das Vorliegen einer Pflegestufe im Sinne der §§ 14 und 15 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz ...
- § 33 KStG - Einzelnorm



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nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 näher zu bestimmen. 2Dabei können a) zur Durchführung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Vorschriften erlassen werden, nach denen die Steuerbefreiung nur eintritt, aa) wenn die Leistungsempfänger nicht überwiegend aus dem Unternehmer oder seinen Angehörigen, bei Gesellschaften aus den ...
- § 54 BNatSchG - Einzelnorm



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des Bundesrates 1. die Herstellung, den Besitz, das Inverkehrbringen oder die Verwendung bestimmter Geräte, Mittel oder Vorrichtungen, mit denen in Mengen oder wahllos wild lebende Tiere getötet, bekämpft oder gefangen oder Pflanzen bekämpft oder vernichtet werden können, oder durch die das örtliche ...
- § 134 WPO - Einzelnorm



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ABSCHLUSSPRÜFUNGSGESELLSCHAFTEN AUS DRITTSTAATEN (1) Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten, bei denen keine Bestellung oder Anerkennung nach diesem Gesetz oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats ...
- Anlage 2 BNatSchG - Einzelnorm



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anzusetzen, – Flst Ausn die Anzahl der Flurstücke in einem Umkreis von 250 Metern um den Mastfußmittelpunkt der Windenergieanlage, auf denen drei Brutvorkommen oder zwei Brutvorkommen bei besonders gefährdeten Vogelarten betroffen sind, – Flst Ernte die Anzahl der Flurstücke in einem Umkreis ...
- Anlage 26 SokaSiG - Einzelnorm



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– mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringen. Abschnitt IV Betriebe, in denen die nachstehend aufgeführten Arbeiten ausgeführt werden: 1. Aufstellen von Gerüsten und Bauaufzügen; 2. Bauten- und Eisenschutzarbeiten; 3. Technische ...
- Anlage 27 SokaSiG - Einzelnorm



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– mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringen. Abschnitt IV Betriebe, in denen die nachstehend aufgeführten Arbeiten ausgeführt werden: 1. Aufstellen von Gerüsten und Bauaufzügen; 2. Bauten- und Eisenschutzarbeiten; 3. Technische ...
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