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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 351 - 360 von 580 Treffer,
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- § 20a BKleingG - Einzelnorm
... BUNDESKLEINGARTENGESETZ (BKLEINGG) § 20A ÜBERLEITUNGSREGELUNGEN AUS ANLAß DER HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Kleingartennutzungsverhältnisse, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts ...
- § 36a GBMaßnG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER MAßNAHMEN AUF DEM GEBIETE DES GRUNDBUCHWESENS § 36A In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelten nur die §§ 18 bis 20 und 22 bis 26a, § 18 Abs. 2 Satz 2 jedoch mit der Maßgabe, daß an die Stelle eines Umrechnungsbetrages
...
- § 20b BKleingG - Einzelnorm
... (BKLEINGG) § 20B SONDERREGELUNGEN FÜR ZWISCHENPACHTVERHÄLTNISSE IM BEITRITTSGEBIET Auf Zwischenpachtverträge über Grundstücke in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die innerhalb von Kleingartenanlagen genutzt werden, sind die §§ 8 bis 10 und § 19 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes ...
- § 60 DMBilG - Einzelnorm
... vom 1. Juli 1990 im gesamten Bundesgebiet anzuwenden, die Bestimmungen des Abschnitts 7 jedoch erst vom 29. März 1991 an. Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet sind die Bestimmungen des Abschnitts 7 mit Ausnahme des § 48 Abs. 1 Nr. 4 mit Wirkung vom 29. September 1990 anzuwenden ...
- § 1 SchuldRAnpG - Einzelnorm
... - SCHULDRANPG) § 1 BETROFFENE RECHTSVERHÄLTNISSE (1) Dieses Gesetz regelt Rechtsverhältnisse an Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet), die aufgrund 1. eines Vertrages zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung oder ...
- § 48 MilchQuotV - Einzelnorm
... dem 31. März 2000 von einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich erhalten hat oder 2. dem Pächter vor dem 1. April 2000 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugeteilt worden sind,nicht zu berücksichtigen. (5) Soweit für die Geltungsdauer des Pachtvertrages eine Betriebs- oder ...
- Inhaltsübersicht KStG - Einzelnorm
... § 33 Schlussvorschriften § 34 Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 35 Sechster Teil Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren Endbestände ...
- § 3 ARG - Einzelnorm
... 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 904) geändert worden ist, in Verbindung mit Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Buchstabe d Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1150) genannten Vermögen die verfügbaren Barmittel, jährlich bis zu 105 Millionen Deutsche ...
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- § 10 AMSachKV - Einzelnorm
... nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilt worden sind oder nach Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erteilt werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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