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Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten ...
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by Article 184 of the Act of 19 June 2020 (Federal Law Gazette Part I p. 1328) Zur Nutzung dieser Übersetzung lesen Sie bitte den Hinweis auf www.gesetze-im-internet.de unter "Translations". For conditions governing use of this translation, please see the information provided at www.gesetze-im-internet ...
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Absatzes 4 nicht anzuwenden. (6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist. (7) Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer ...
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