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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
Dokument 351 - 360 von 512 Treffer,
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- § 7 EGAktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM AKTIENGESETZ § 7 MITTEILUNGSPFLICHT VON BETEILIGUNGEN Die Mitteilungspflichten nach §§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen
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- § 52 MADG - Einzelnorm
... 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass das Vorliegen einer konkretisierten Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut vermutet wird und 4. finden die Mitteilungspflichten nach § 23 Absatz 1 und das Auskunftsrecht nach § 50 Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Mitteilung oder Auskunftserteilung ...
- § 5 EntgFG - Einzelnorm
... voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Die gesetzlichen Krankenkassen können festlegen, daß der Arbeitnehmer Anzeige- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 3 und 4 auch gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen kann. Absatz 1 Satz 5 gilt nicht. Kehrt ...
- § 24 ZAG - Einzelnorm
... gewordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine ordnungsmäßige Durchführung der Geschäfte des Instituts sprechen. Die Anzeige-, Erläuterungs- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen auch in Bezug auf ein Unternehmen, das mit dem Institut in enger Verbindung steht, sofern dem Prüfer ...
- § 2 WoBindG - Einzelnorm
... Unterlagen, die Besichtigung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen, die Erteilung von Auskünften durch Finanzbehörden und Arbeitgeber sowie die Mitteilungspflichten und die Einschränkung der Rechte zur Beendigung von Mietverhältnissen bei der Veräußerung und Umwandlung von öffentlich geförderten ...
- StromGVV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... gesetzter oder regulierter Belastungen § 6 Umfang der Grundversorgung § 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers § 8 Messeinrichtungen § 9 Zutrittsrecht § 10 Vertragsstrafe Teil 4 Abrechnung ...
- EUStAG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 9 Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes § 10 Strafvollstreckung § 11 Anwendbarkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten § 12 Mitteilungspflichten des Delegierten Europäischen Staatsanwalts § 13 Amtshilfe § 14 Gleichstellung mit Amtsträgern § 15 Einschränkung von Grundrechten ...
- FlG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Gegenstände § 6 Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern § 7 Zuständigkeit § 8 Mitteilungspflichten § 9 Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern § 10 Auskunftspflichten § 11 Befugnisse der zuständigen Behörde ...
- GPEV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB Eingangsformel § 1 Anwendungsbereich § 2 Höhe der Garantieprämie § 3 Mitteilungspflichten des Reiseveranstalters § 4 Erhebung der Garantieprämien § 5 Inkrafttreten * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- AMHV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 3 Anzeige des Härtefallprogramms § 4 Beginn des Härtefallprogramms, Widerspruch § 5 Dauer des Härtefallprogramms, erneute Anzeige § 6 Mitteilungspflichten der verantwortlichen Person § 7 Verantwortungsbereich der verantwortlichen Person § 8 Informationspflichten der zuständigen ...
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